Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: FDP, Lafontain, Biosprit, Portugal wieder abgestuft, Bofinger, US-Haushaltsdebatte, Commerzbank, Leiharbeit, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Macht und Demokratie, Streit über Rangliste der reichsten Deutschen, Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze, Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Studiengebühren, Ausbildungsplätze, Prozess gegen Siemens-Manager, Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste. (RS/WL)

Wenn wir nach den Ursachen der wachsenden Ungleichverteilung fragen, so spielen da mehrere Faktoren eine Rolle.
Erstens haben wir eine langjährige Entwicklung der staatlichen Steuer- und Abgabenpolitik, die darauf zielt, die sogenannten „Leistungsträger“ zu entlasten, worunter dann vor allem die Bezieher von Kapital- und Vermögenseinkommen verstanden werden.
Zweitens sind die Löhne und Gehälter seit Jahrzehnten von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt.
Drittens haben wir eine politisch verordnete Deregulierung des Arbeitsmarkts, die zur Entgrenzung prekärer Beschäftigung und einer regelrechten Explosion des Niedriglohnsektors geführt hat.
Viertens hat man die Sozialeinkommen systematisch immer weiter gedrückt.
Insgesamt kann man sagen, dass es vor allem eine an den Interessen des Kapitals orientierte Politik und die Schwäche der Gewerkschaften ist, die eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten und aus der Mitte nach oben bewirken. Ein Referat von Daniel Kreutz.

Heute unter anderem zu folgenden Themen: FDP-Krise; Arbeitsagentur nennt von der Leyens Pläne “schlechten Scherz”; Privatversicherte oft unzufrieden; Interview: Arbeitsmigration aus Polen; Prognos-Gutachten: Soziale Prävention; DGB-Vorschläge zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente; Die Nuklear-Nomaden; Moderne Verdrängung; Gegen den Strom – Über Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne; Interview mit BDI-Chef Keitel: Banker “katastrophal” überbezahlt; Niederlassungsfreiheit: Regierung entlastet Konzerne; ttt: gekaufte Wahrheit – Die Versuchstiere sind wir; Stirbt in Zukunft nur der Osten fürs Vaterland?; Vietnam – ein neuer „Tigerstaat“ in der Krise; Budgetsanierung durch Lohndumping; Schulen in Afghanistan: Ungestillter Bildungshunger; Skandal auf Seite 17; Revolutionen in Nordafrika; Der Staat macht Inventur (KR/WL/JB)

Am Wahlabend des 27. Septembers 2009 noch als Held in der Parteigeschichte der FDP gefeiert, wurde Guido Westerwelle kaum eineinhalb Jahre danach von seiner Partei gefeuert. Er habe „eine Entscheidung getroffen“, er werde sich auf dem nächsten Parteitag am 13. Mai in Rostock nicht erneut zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen.
Nach einem Rekordergebnis der FDP von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, kam der Absturz des Selbstdarstellers. Es gab noch einen kleinen Hoffnungsschimmer von 6,6 Prozent in Hamburg, aber bei unter 5 Prozent in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz und nur knapp über 5 Prozent im „Stammland der Liberalen“, in Baden-Württemberg, sind 10 Jahre Parteivorsitz von Westerwelle weggeschmolzen wie der Schnee von gestern. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der weltweite Sparwahnsinn; Was Strom kosten darf; Japan: Korruption, die vom Himmel fällt; Aufschwung für Wenige; Mindestlöhne für Forstarbeiter; Entlastung im Niedriglohnbereich – Ausweg oder Irrweg?”; Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze; Das Ehrenamt kann teuer werden; Revolte der Rentnerinnen; Steuerhinterzieher kaufen sich weiter frei; Währungsfonds drängt auf Umschuldung von Griechenland; Ich kauf mir eine Zeitung; Mit Pillen gegen die Prüfungsangst; Nochmals ADEXA: Fortsetzung des Lausbubenstücks;Nachtrag zu „Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat“; Hörfunk-Tipp: Reiche immer reicher, Arme immer ärmer; Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler über das momentane Umdenken von Merkel und Co. (KR/WL)