Heute unter anderem zu folgenden Themen: Inflationsgespenst oder reale Bedrohung?; Lächerliches Rating; For you Southern Europe, ze inflation is over; Arbeit und menschliche Würde; Armut macht krank; Burnout auf dem Vormarsch; Hartz IV – war da nicht mal was?; Armut doppelt bestraft; Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien; Leiharbeit-Bosse bei der SPD; Nazis missbrauchen den 1. Mai; Sächsisches Versammlungsgesetz ist nichtig; Libya conflict: EU awaits UN approval for deployment of ground troops; Türkei: Prominente Kurden-Politiker von Wahl ausgeschlossen; Plagiatsvorwurf erhärtet; Prekäre Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen; Eine Woche Dauerfeuer; DGB-Aufruf zum 1. Mai (MB/WL/JB)

Quer durch Europa gewinnen „rechtspopulistische“ Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren „Volks“-Parteien in Bedrängnis. So jetzt auch in Finnland. Wenn es den fortschrittlicheren Kräften in Deutschland und Europa nicht gelingt, der großen Mehrheit der Menschen ihre Ängste vor einem weiteren sozialen Absturz zu nehmen, und die politische Linke es nicht schafft, den konservativen und rechtsextremen Parteien eine demokratische und soziale Zukunftsvision entgegen zu setzen, dann werden nicht nur die einzelnen Länder sondern Europa von der Rechten überrollt. Das konservative Geschwätz, dass rechtsextreme Kräfte in der Regierungsverantwortung „entzaubert“ würden, hat sich schon einmal in der europäischen Geschichte als tragischer Irrtum erwiesen. Das gesellschaftliche Klima ist auch bei uns schon durch Fremden- und Europafeindlichkeit vergiftet, die Tabubrüche werden weiter gehen und eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums ist schon Wirklichkeit. Wolfgang Lieb

In einer Antwort der Bundesregierung vom 25.3.11 [PDF – 325 KB] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken finden sich einige interessante Daten zur Entwicklung der „Bildungsrepublik Deutschland“. Fazit: Der Weg zur „Bildungsrepublik Deutschland“ ist nach wie vor eine Durststrecke. Wolfgang Lieb

Rund 2,5 Millionen Kinder sollten über das Bildungspaket Kindern Nachhilfe, Musikschule, Sport Schulmittagessen oder Klassenausflüge angeboten werden. Nach einer Spiegel-Meldung sollen aber erst zwei Prozent der Berechtigten bei den Jobcentern Anträge auf eine Förderung durch das Bildungspaket gestellt haben. Bis Ende April sollten die Eltern die Anträge einreichen, wenn sie die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar beanspruchen wollten. Was jeder, mit einigermaßen gesundem Menschenverstand ausgestattete, vorhersehen konnte, ist nun eingetreten: Das mit dem Bildungspaket in die Welt gesetzte Bürokratiemonster frisst die Kinder, die es fördern sollte. Wolfgang Lieb

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bundesregierung setzt sich selbst schachmatt; Euro-Krise; Deutschland gilt als Risikofaktor; Ein unappetitliches Geschäft mit Nahrungsmitteln; Tatsächlich suchen fast zehn Millionen Arbeit; Von der Leyens vergiftete Gabe; Atomenergie und die Alternative; PPP bei Auslandsschulen; Kürzer im Krankenhaus, kränker zur Reha; U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings; Verfassungsreform in Ungarn; Urteil gegen Gotovina mit fadem Beigeschmack; Gaddafi lässt angeblich Streubomben einsetzen; Vereinigte Pleitestaaten von Amerika; Zu viele Jugendliche bleiben ohne Ausbildung; Rüstungsfirmen, Rekrutierung – Protest an der TU-Dresden; Das Letzte: Anne Will lässt Sarrazin wieder auferstehen. (KR/WL)