Heute unter anderem zu folgenden Themen: Auf Sand gebaut: Die Schattenseiten des Aufschwungs; Arbeitgeber fordern Senkung des Rentenbeitrags; Risiko Rente?; OECD halbiert Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland; Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns; Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe; Die Minister-Friedrich-Pauschale; Datenklau bei Sony; Nato fürchtet Debatte um Libyen-Einsatz; Ministerium vertraut Konzernen; Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Differenzierung der Hochschulen; Überstandene Krebserkrankung als Hinderungsgrund für das Wahlamt eines Rektors; Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin; Ein Buch, das weh tut; Was die Guantanamo-Dokumente verraten; Warten auf den China-Crash; Georg Schramm sorgt für Eklat; TV-Tipp: Neues aus der Anstalt; Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler – die Montagsfrage. (KR/WL)

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Griechen durch die ihnen von der der EU, der EZB und dem IWF auferlegte Schock-Strategie immer weniger in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen. Griechenland gleitet in eine „Rezessflation“ ab: das wirtschaftliche Wachstum bricht ein, die Inflation steigt, die Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Schulden zu bedienen, der Schuldenberg ist weiter gewachsen und die Verzinsung der Kredite steigt in schwindelnde Höhen. Die allgemein gehandelten Lösungsangebote, nämlich „Staatsinsolvenz“, Umschuldung oder ein Austritt aus dem Euro hätten katastrophale Folgen – keineswegs nur für Griechenland.
Kurzfristig müsste die Spekulation auf den Finanzmärkten durch Euro-Anleihen gestoppt werden. Wenn man die Europäische Union erhalten will, führt mittelfristig kein Weg an einer Minderung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion vorbei. Eine Umkehrung der Lohnstückkostenpfade wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen die weitaus erfreulichste Option. Wolfgang Lieb

Einführung: Was bedeutet „Gegenöffentlichkeit“?
Volker Bahl, Koordinator für die Gesprächskreise der „NachDenkSeiten“ in Deutschland

Vortrag: Demokratie in Not – Empörung ist nicht genug!
Wie aus einem „systemischen Risiko“ der Banken ein Risiko für das System wurde – Öffentliche Armut bei privatem Reichtum sprengen das Gemeinwohl
Dr. Wolfgang Lieb, Mitherausgeber von www.NachDenkSeiten.de

Podiumsgespräch und Diskussion mit Dr. Wolfgang Lieb
Moderation: Axel Schmidt-Gödelitz, Berlin/Gödelitz

Die Veranstaltung findet im Kulurrathaus Dresden von 10.30 bis 13.00 Uhr statt [PDF – 155 KB].

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im April 2011; Schröder in verbotene Parteispende verwickelt; Frankreich will Lohnprämien erzwingen; Tabuthema Mindestlohn; Gefahr Insolvenz: Arbeiter müssen Lohn zurückzahlen; Teurer Flop; Ergänzung zum Artikel „Lolek und Bolek ante portas“; Lettlands Wirtschaftsminister – „Kurzfristig bleibt das riesige Gehaltsgefälle“; Studie von Stiftung Warentest: Die Bahn kommt – zu spät; Tom Tom als „Big Brother“ auf niederländischen Straßen; Griechenland – Parlament prüft U-Boot-Kauf; Die Arroganz der Macht; Libyen – US-Botschafter spricht von 10.000 bis 30.000 Toten; Dramatischer Waldverlust bis 2050; Überfälle in Berlin; Gregor Gysi: «Das Bürgertum läuft aus dem Ruder»; Der Abschluss Bachelor stößt bei der deutschen Wirtschaft auf wenig Interesse; Dreiste Hochzeitsplanung von ARD und ZDF; zu guter Letzt: Herr Mountbatten und Fräulein Middelton heiraten! (WL/JB)

Die Magazinmacher haben … herausgefunden, dass Maschmeyer im Landtagswahlkampf 1998 den Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar nicht nur mit der zunächst anonymen, bundesweit geschalteten Anzeigenkampagne „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ unterstützt hat, die 650 000 Mark kostete.
Wer hinter der Aktion stand, wurde erst später bekannt. Es soll noch eine weitere, bislang nicht bekannte Spende Maschmeyers von rund 150 000 Mark für Schröders Kanzler-Wahlkampf gegeben haben. Mit dieser sollen Anzeigen finanziert worden sein, die in „Welt“, „Welt am Sonntag“ und „F.A.Z.“ erschienen.
„Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder“ war der Titel der Anzeige, mit ihr bekundeten 53 zum Teil namhafte Unterzeichner im September 1998 ihre Unterstützung für den SPD-Politiker, der sich als Kanzlerkandidat gegen den innerparteilichen Konkurrenten Oskar Lafontaine durchgesetzt hatte. Das Geld für die Anzeigen soll über einen Strohmann, Chefredakteur eines Fachverlags, geflossen sein. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, erklärte der Verfassungsrechtler Martin Morlok. Die SPD hätte auf ein „Strohmann-Modell“ niemals eingehen dürfen.
Quelle 1: FAZ
Quelle 2: Panorama