„Hoher Anstieg der Arbeitskosten im 1. Quartal 2011: + 2,0% zum Vorquartal“, das war die Überschrift der gestrigen Pressmitteilung des Statistischen Bundesamtes und natürliche musste in dieser Meldung noch ein Superlativ folgen: „Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997.“
Solche Schlagzeilen, die dann erst im „Kleingedruckten“ relativiert werden und die letztlich nur eine geringe Aussagekraft für die Rentabilität der Produktion und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben, können eigentlich nur zwei Interessen bedienen:
Sie sind Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung, dass der „Aufschwung“ bei den Arbeitnehmern ankomme und sie liefern Munition für den Abwehrkampf der Arbeitgeberseite gegen Lohnerhöhungen und für die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“. Wolfgang Lieb

Heute u. a. zu folgenden Themen: Unternehmenssteuersätze in der EU, Steuer gegen Armut, Lohndumping gefährdet Europa, Mindestlohn, Klagen gegen 1€-Jobs, Unterkunftskosten in Leipzig, Konsum, Wisconsin, Propaganda vom Fachkräftemangel, „mitfühlenden Liberalismus“, Energierecht und Reserve-AKW, Atomaussteige bringt keine Energiewende, S21, Automaussteiger als schwarze Schafe, Reisen mit Mehdorns Rache, 14-Tage-Schichten gegen EHEC, Kinderkriegsspiel-Fotos, Cumulus futurus, VW-Produkttion in Russland, zu guter Letzt. (RS/WL/JB)

Heute (8. Juni 2011) ist ein recht interessanter Beitrag in der SZ (Feuilleton, S. 11, nicht im Netz) von Stefan Ulrich nachzulesen:

… Die Würde des Dominique Strauss-Kahn – Frankreich ist sie besonders wichtig. Denn das Land nimmt den Fall persönlich. Brechen nicht gerade in Amerika alte Ressentiments durch? Wird die Republik nicht als libertär und moralisch verkommen geschmäht? Sitzt sie nicht mit auf der Anklagebank in New York?…
Frankreich fühlt sich herausgefordert durch dieses spektakulär inszenierte Strafverfahren in den USA…
Nun da der erste Schock überwunden ist, öffnet sich das Land dem Zweifel. Falls sich hinter dem formidablen Siegertypen Strauss-Kahn tatsächlich ein zwielichtiger Mann verbergen sollte, könnte es da nicht sein, dass auch die strahlende Kulturnation Frankreich düstere Seiten hat?…

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands; Wie Griechenland mit fragwürdigen Subventionen Anleger anlockt; Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution; “Die Welt ist ein sehr ungleiches Land”; Die Rente der „Generation Praktikum“; Fachkräftemangel: Warten auf die fetten Jahre; Umlageverfahren ohne Alternative; FDP beschenkt Ärzte; Eisenbahnnetz in Europa schrumpft weiter – Deutschland ist im EU-Vergleich Drittletzter; Die Stimmen der Herren; Neue Regierung, alte Vorgaben: Austausch der Machtlosen in Portugal; WZB: Einfluss der Nichtwähler auf die Regierungsbildung ist geringer als angenommen; Gekaufte Freiheit – Wer bezahlt die deutsche Forschung?; Privatisierung im Hochschulbereich; Volkszähler zum Nulltarif; Zu wenig Geld für eine Nachricht; Wenn Zeitungen dumm machen (KR/WL/JB)

Am 28. Mai hat das vom Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung initiierte „Bürgerforum 2011“ Christian Wulff im ehemaligen Bonner Bundestag sein „Programm mit konkreten Vorschlägen für politische Reformen überreicht“. Insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen in 25 ausgewählten Regionen in Veranstaltungen vor Ort und auf einer Internetplattform ihre Vorschläge zu sechs vorgegebenen Themenfeldern zu machen. Ein verhältnismäßig aufwändiges Projekt also, das allerdings offenbar nicht ganz die erwünschten Ergebnisse gebracht hat. Wohl deshalb haben die Vorschläge – ganz anders als bei sonstigen Bertelsmann Projekten – nur ein leises Medienecho hervorgerufen und hat die Politik davon kaum Notiz genommen. Das „Bürgerforum 2011“ ist so unfreiwillig ein Beleg dafür geworden, wie wenig die herrschenden Machtkartelle in den Medien und der Politik von einer kritischen Bürgerbeteiligung halten. Wolfgang Lieb