Letztlich sind inzwischen die letzten Bezüge zur Arbeitslosenhilfe – der befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht – ganz abgeschafft. Das Versprechen von der „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ entpuppt sich ganz offen als das, was von Anfang an geplant war: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland.
Aber die Ethik und das Niveau der Sozialhilfe sind ebenfalls nicht erhalten geblieben, sondern werden durch immer schärfere Pauschalisierung und neuerdings erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten unterlaufen.
Das Ganze geschieht nicht nur zum Selbstzweck, – und noch nicht einmal um nennenswert zu Sparen -, sondern soll bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten etc. akzeptiert werden und möglichst wenig aufgestockt werden müssen. Von Helga Spindler

So lautet das vielzitierte vollständige Zitat des römischen Dichters Ovid. Sind wir in Deutschland nicht über die Anfänge längst hinaus? Hat das Suchen nach einer Medizin überhaupt schon begonnen? Während der norwegische Ministerpräsident als Antwort auf die Terroranschläge
„mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität“ fordert, trumpfen bei uns die Sicherheitsfanatiker und die abwiegelnden Brandstifter auf. Das Feindbild des „Islamismus“ wird verstärkt und die rechte Gewalt verharmlost – dabei ist die Gefahr des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus viel größer. Von Wolfgang Lieb

Unter der Überschrift „Das Unbehagen an der politisch-medialen Klasse“ schrieb unlängst Jürgen Habermas: „Die munteren Moderator(inn)en der zahlreichen Talkshows richten mit ihrem immer gleichen Personal einen Meinungsbrei an, der dem letzten Zuschauer die Hoffnung nimmt, es könne bei politischen Themen noch Gründe geben, die zählen. Manchmal zeigt der ARD-Presseclub, dass es auch anders geht.“.
Manchmal und leider eher dann, wenn sich diese Journalisten-Runde verplappert, möchte man nach der gestrigen Sendung hinzufügen. Was ansonsten von Journalisten mit Empörung zurück gewiesen wird, bestätigten der Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg und das Mitglied der Chefredaktion des Stern, Hans-Ulrich Jörges eher nebenbei, nämlich dass es in Deutschland „Kampagnenjournalismus“ gibt. Von Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Terroranschlag in Norwegen; Griechenland-Rettung: Der Bluff der Banken; EU-Unternehmensteuer: Wettlauf nach unten?; Stuttgart 21; Euro-Talfahrt stürzt Schweiz in Währungskrise; Palastrevolution – Wirtschaftsprüfer stürzen ihre eigene Führungsspitze; Dax-Chefs winken Pensionen von 580 Millionen Euro; Gründungszuschuss: Kürzungen bereits ab 1. November; Das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis: (K)ein Grund zur Freude; Rendite statt Ausbau; Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren; Hundt: Regierung soll gegen Urteil zu Meinungsfreiheit vorgehen; Ihr bösen Lobbyisten, Ihr guten Lobbyisten; Wie die Springerpresse und das ZDF eine neue Sarrazin-Debatte provozierten; Selbstläufer Steinbrück; Murdoch und die Politik – Geben und Nehmen; 20. Juli: Die Verteidigung der Feigheit; Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele; Zu guter Letzt: Das Sommergespräch als Urlaubsbeschaffungsmaßnahme für Fernsehjournalisten.
(JB/WL)

Eine abschließende Bewertung der Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli ist beim derzeitigen Informationsstand kaum möglich. Dennoch lassen sich im Blick auf die griechischen Entwicklungen einige vorläufige Anmerkungen machen, die man je nach Stimmung sarkastisch, ironisch oder verbittert formulieren kann. Von Niels Kadritzke