Der baden-württembergische Landesverband der SPD bleibt stur auf seinem Kurs, das Projekt Stuttgart 21 durchzuboxen. Die kürzlich noch verkündete „Neutralität“ ist längst über Bord geworfen und es wird heftig getrickst. Gestern (7. November) wurde den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine ein Text zur Verfügung gestellt, den diese in den örtlichen Mitteilungsblättern veröffentlichen sollen. „S21: Stimm ab! Schaff Klarheit!“ ist die Schlagzeile. Diese Aktion ist wohl die Gegenreaktion darauf, dass in einer Informationsbroschüre des grünen Verkehrsministers Hermann die Ausstiegskosten aus dem Vorhaben statt mit 1,5 Milliarden mit „unter 350 Mio. Euro“ beziffert werden. Von Hermann Zoller

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Italien, ein Generalgouvernement der EU-Kommission; EZB kauft unter Mario Draghi deutlich mehr Staatsanleihen; Schlechter Start für den EFSF-Fonds; The Financial System Is Rigged in Favor of the Rich; Bitte kein Pflege-Bahr; Das haben Sie von der Steuersenkung; Das Dilemma der SPD und Perspektiven; Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich beschleunigt; Tariflich vereinbarte Billiglöhne; Amazon: Zurück zum Absender; Sanktionen beschädigen die Menschenwürde; Fachkräftemangel: Die Fata Morgana; Konzerne verdienen gut am Emissionshandel; Kassenchef sichert sich hohes Gehalt; Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern; EU-Regeln: Deutsche Exportstärke kein Nachteil; Deutschland – das Paradies für Geldwäscher; Henkel ruft Liberale zu Euro-Putsch auf; Sommer hält sich aus dem SPD-Vorstand raus; Spitzenforschung zu Lasten der Lehre; Universität: Autonome Selbstverwaltung; Die Friedensnobelpreisträgerin; Ai Weiwei und die deutsche Presse; Das Letzte: Sarkozy über Netanjahu – „Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner“. (JB/WL)

Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den „Pflege-Bahr“, wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden.
Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Von Wolfgang Lieb.

40 Milliarden Euro soll der Fiskus in diesem Jahr mehr einnehmen, so schätzen die Steuerschätzer. Was steckt tatsächlich hinter den Steuermehreinnahmen? Was sind solche Steuerschätzungen wert? Wer gewinnt und wer verliert? Sind die im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuerentlastungen tatsächlich eine Wohltat und wenn ja, für wen? Von Wolfgang Lieb

Immer deutlicher wird, dass Stuttgart 21 vor allem auch in finanzieller Hinsicht auf einem schwankenden Boden steht. Kostenrechnungen werden unterdrückt und Kosteigerungen werden verschwiegen. Von Hermann Zoller