Am 16. Dezember 2011 findet im Düsseldorfer Landtag ein Sachverständigengespräch zur Novellierung des NRW „Hochschulfreiheitsgesetz“ statt. Dabei geht es vor allem um die Stellung der Hochschulräte an den Hochschulen. Ich bin zu diesem Gespräch geladen und wurde um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Diese möchte ich auch den Leserinnen Lesern der NachDenkSeiten anbieten. Interessierte bitte ich um Kritik, Ergänzungen, Hinweise und zusätzlichen Rat. Wolfgang Lieb

Schon die leise Gefahr, dass es auf dem SPD-Parteitag in Berlin einen Streit um die weitere Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 auf 43 Prozent und eine Debatte um eine Anhebung der Reichensteuer geben könnte, löst bei den medialen Sturmgeschützen der Agenda-Politik ein Trommelfeuer aus. Sicher ist es kein Zufall, dass diese geballte Medienkampagne kurz vor dem SPD-Parteitag einsetzt. Die Medienberichterstattung dieses Wochenendes ist ein Musterbeispiel für die Fremdbestimmung der SPD und dafür wie die Meinungsmacher die Agenda-Politiker in der SPD-Spitze stützen. Wolfgang Lieb

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Auch eine verschärfte Euro-Schuldenkrise kann den deutschen Verbrauchern die Konsumlaune nicht verderben. Zu diesem Ergebnis kommt die GfK in ihrer aktuellen Konsumklimastudie. „Eine sinkende Sparneigung sowie steigende Beschäftigung und Einkommen geben dem Konsumklima Rückenwind“, so, oder so ähnlich ist die augenblickliche Berichterstattung. Es gibt also mal wieder eine Kampagne, um den deutschen Konsum nach oben zu schreiben. Das Schaubild zum realen saisonbereinigten Einzelhandel von der Deutschen Bundesbank liefert ein ganz anderes Bild als es die Pulsfühler aus Nürnberg vorgaukeln. Im Oktober hat der Umsatz im Einzelhandel immer noch nicht die Marke von 100 erreicht, von der er 1998 gestartet war… Sehen Sie das Schaubild:

Am 30. November 2003, heute vor acht Jahren, erschien der erste Beitrag auf den NachDenkSeiten. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ haben wir damals darauf aufmerksam gemacht, „welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten“. Wie aktuell diese Frage ist, wer bei uns im Lande die öffentliche Meinung und die Politik bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, konnte man am letzten Sonntag am Ergebnis der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 wieder einmal erfahren.
Wir resignieren dennoch nicht. Wir setzen weiter darauf, die Machtstrukturen und Propagandalinien offen zu legen. Es bleibt uns wie Ihnen nichts anderes übrig, als ein bisschen mehr Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Die NachDenkSeiten brauchen dabei Ihre Unterstützung.