Zwar bleibt immer noch ein Funken Hoffnung, dass sich die Konfrontation zwischen der griechischen Regierung und den drei „Institutionen“ noch in einen für alle Seiten gerade noch hinnehmbaren Kompromiss auflösen könnte, es spricht jedoch alles dafür, dass der Weg zu dem Referendum am 5. Juli für die griechische Seite ein Akt der Verzweiflung war, den man auf keinen Fall eingeplant hatte. Verzweiflung zum einen über die Zumutungen der Verhandlungspartner für die griechische Seite im letzten Stadium der Verhandlungen in Brüssel. Zweitens die Enttäuschung über die vollständige politische Isolation innerhalb der Euro-Gruppe vor allem auch über die mangelnde Solidarität der Südeuropäer. Und drittens stand Tsipras auch vor dem Problem der politischen Durchsetzbarkeit jeder Art von Kompromiss in seiner Partei Syriza, ja sogar innerhalb seines eigenen Kabinetts. Auch in Athen wird gerätselt was Tsipras mit dem Referendum tatsächlich erreichen will.

In Ergänzung des Beitrags von Jens Berger beschreibt Niels Kadritzke das Drama vom Wochenende aus griechischer Sicht.

Manchmal fallen einem Bücher in die Hand, die so viel an Geistesschärfe und politisch-kultureller Relevanz aufweisen, dass man sie weiterempfehlen möchte, auch wenn es sich dabei um keine Neuerscheinung handelt. Dass das Buch des österreichischen Philosophen Franz Schuh schon 2008 erschienen ist, kann kein Argument gegen seine Empfehlung sein. Und wenn es eines aktualisierenden Bezuges bedürfte, ist dieser mindestens im Hinblick auf die Behandlung des Themas Erinnern und Vergessen der Vergangenheit im 70. Jahr nach Kriegsende gegeben. Die eigentliche ‚Unfähigkeit‘ zu trauern liegt … deshalb vor, weil die Leute … über das Geschehene nicht traurig waren; sie waren höchstens darüber traurig, dass sie einen Krieg verloren hatten, und darüber, dass man ihnen eine Schuld an mörderischen Grausamkeiten geben konnte, für die sie sich gar nicht verantwortlich fühlten; und viele glaubten, falls sie den Krieg gewonnen hätten, dann hätte ihnen auch keiner einen Vorwurf gemacht. Die ‚Banalität des Bösen‘ war für sie ein Sachverhalt, der sie nicht berührt hat.
Eine Besprechung von Petra Frerichs

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Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Funktionieren der Demokratie nimmt zu. Zur kritischen Haltung gegenüber der repräsentativen Demokratie trägt der Eindruck bei, dass die Parlamente und die Politik insgesamt immer weniger Entscheidungsspielräume haben. In vielen zentralen politischen Fragen gehen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu den getroffenen politischen Entscheidungen oder Positionen diametral auseinander. Je mehr die Menschen das Gefühl bekommen, dass sich die Politik von den Interessen und der Betroffenheit eines beachtlichen Teils der Bevölkerung entfernt, um so mehr Menschen versinken in politische Apathie und desto leichter können mächtige Interessengruppen die Politik bestimmen.

Das Prinzip einer aktiven, partizipatorischen Demokratie ist auch insofern in eine Krise geraten, als es sowohl für den Bürger, ja sogar auch für den gewählten Abgeordneten immer weniger Möglichkeiten gibt, auf die politischen Prozesse gestaltend einzuwirken. Die politische Entscheidungsfreiheit wird zunehmend durch ideologische und daraus folgende rechtliche Vorgaben wie z.B. die „Schuldenbremse“ verbarrikadiert.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung:
Referent: Dr. Wolfgang Lieb/Köln
Montag, den 29. Juni 2015 in den Räumen des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ism), in der Flachsmarktstraße 9, 55116 Mainz, um 18.30 Uhr.
Eine Veranstaltung der “Initiative für politisches Vor- und Nachdenken (IPVND)”

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