Mit dieser Überschrift hätte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise seine heutige allmonatliche Pressekonferenz eigentlich eröffnen müssen. Stattdessen verkündete er eine „stabile Entwicklung“. Tatsächlich sind seit Oktober 2012 die Arbeitslosenzahlen jeden Monat  höher als im gleichen Monat des Vorjahres – und für August gilt das auch (+ 41.000). Diesen „stabilen“ Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf nunmehr 2.946.000 hat der Chef der Bundesagentur mit seiner Überschrift „Stabile Entwicklung“ sicherlich nicht gemeint. Aber die schlechten Nachrichten erspart Herr Weise der Bundesregierung schon seit Monaten, schließlich steht ja die Wahl an. Von Gerd Bosbach.

Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft auf Hochtouren. Die Wirtschaftsverbände, die wirtschaftsnahen Medien und die CDU sowie die FDP sowieso laufen gegen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen und schon gar der Linkspartei Sturm. Selbst der wirtschaftsliberale neue Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reiht sich in die Reihe der Kritiker ein. Der Ansturm gegen Steuererhöhungen bei den obersten 5 Prozent der Einkommensbezieher und bei den Besitzern riesiger Vermögen ist so heftig, dass Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen und der SPD-Vorsitzende Gabriel von den in den Wahlprogrammen beschlossenen Steuererhöhungsplänen abrücken.

Bundesfinanzminister Schäuble warnte dieser Tage einmal mehr vor Steuererhöhungen, weil sie das Investitionsklima schädigten. Dabei belegen alle Daten [PDF – 2.4 MB], dass Deutschland (auch im EU-Vergleich) trotz aller Steuersenkungen der letzten Jahre unter einer Investitionsschwäche leidet und sich Deutschland „kaputt spart“ und das Geld ins Ausland fließt. Um die Hysterie vor Steuererhöhungen auf eine reale Basis zurückzuführen und aufzuzeigen welche Steuern für Reiche und Unternehmer in den letzten Jahren gesenkt wurden haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, die Autoren des Buches „Lügen mit Zahlen“, dankenswerterweise eine kleine Chronik der Steuererleichterungen zusammengestellt.

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Auf Initiative der Gießener Akademischen Gesellschaft, die sich der Aufgabe verschrieben hat, die Wissenschaft in den Dienst der Menschen zu stellen, fand am Samstag, dem 24. August 2013 in Gießen ein Symposion unter dem Titel Die Richter und ihre Denker – Strukturen in der Justiz und im Gutachterwesen statt. An der Veranstaltung nahm auch Gustl Mollath teil.
Ruhig und sachlich und ohne jeden Belastungseifer trug Gustl Mollath seine Kritik vor und appellierte an ein dem Anspruch nach demokratisches Gemeinwesen, längst fällige Reformen einzuleiten. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Menschen systematisch ihrer Würde beraubt und auf Gedeih und Verderb einer willkürlich verfahrenden Herrschaft ausgeliefert werden. Von Götz Eisenberg

Die 100-Millionen-Kopie der Potsdamer Garnisonkirche soll plötzlich aus Bundesmitteln „mit“finanziert werden.
Architektur ist immer politisch: Jedes Bauwerk deutet einen Raum. Jeder, der vorbeikommt, ist dieser Deutung ausgesetzt. Ein Bauwerk kann aus einem Stadtraum eine optische Kloake machen oder einen Rosenhain.
Wird ein Bauwerk mit öffentlichen Geldern gebaut, dann tritt zum ästhetischen Diskurs der merkantile hinzu.
Und wenn ein Gebäude nachgebaut werden soll, dessen Symbolgehalt so massiv war, dass Hitler und Hindenburg sich gerade in diesem Gebäude 1933 öffentlich verbrüdern wollten, dann tritt ins öffentliche Bewusstsein, dass jedes Bauwerk auch eine Deutung der Geschichte eines Ortes ist.
Als Walter Ulbricht die Ruine der Garnisonkirche in Potsdam 1968 sprengen ließ, erbrachte er einen geradezu exemplarisch „barbarischen“ Akt, wenn Barbarei die Zerstörung der religiösen Symbole des Gegners ist. Die Religionen Christentum, Militarismus, Nationalismus und Nationalsozialismus hatten sich in Potsdam einzigartig amalgamiert. Dass diese Religionen sich nun zusammenschließen, um ihr gemeinsames Symbol wiederzubekommen, führt zu aufschlussreichen Verwerfungen – denn alle haben sich verändert und passen in gewisser Weise nicht mehr recht zusammen. Von Wolfram Meyerhöfer [*]