In dieser Funktion ist der sogenannte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er spricht für uns Bürgerinnen und Bürger in der EU, ob wir das wollen oder nicht. Am 09.04.2022 wurde hier wie anderswo berichtet, der Krieg in der Ukraine würde in der Schlacht um den Donbass entschieden. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenminister ist also ähnlich wie unsere deutsche Außenministerin nicht auf dem Weg, Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen anzustoßen. Das wäre sein Job. Aber er regt an, sich richtig für die Schlacht zu wappnen. Auch Putin plädiert für die Entscheidung in der Schlacht. Das Geringste, was wir für Sie tun können, meinte Borrell an den ukrainischen Präsidenten gewandt und im Beisein der EU-Kommissionspräsidentin, ist, Waffen zu liefern. – Sind wir denn alle verrückt geworden?! Wie kann man im 21. Jahrhundert auf eine militärische Schlacht setzen? Albrecht Müller.

Wie ein begossener Pudel steht Steinmeier da, als er auf dem Weg nach Kiew in Polen erfährt, dass er in der Ukraine nicht willkommen ist. Er wäre doch so gerne mal wieder nach Kiew gefahren und hätte sicher auch ein paar Waffen versprochen. Kiew wirft dem deutschen Bundespräsidenten eine zu große Nähe zu Putin vor. Das ist ein seltsamer, weil unrichtiger Vorwurf: Steinmeier hat Putin in einer entscheidenden Phase sogar an der Nase herumgeführt. Als deutscher Außenminister hatte er im Februar 2014 zusammen mit seinem französischen Kollegen das Abkommen ausgehandelt, das dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, einen geordneten Rückzug ermöglichen sollte. Dann kam es zu den Schüssen auf dem Maidan, Steinmeier verschwand und hat nichts zur Umsetzung der gerade getroffenen Vereinbarung getan. Das half den antirussischen Kräften in der Ukraine und damit auch Selenskyj. Von Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das ist einer der Standardsätze westlicher Selbstdarstellung. Und wer bestreitet, dass unsere politische Lebensform wirklich die notwendigen Kriterien von Demokratien erfüllt, wird mit großen Augen angesehen. Die Chance zum politischen Wechsel wäre ein solches Kriterium. Wer die ersten 20 Jahre von Deutschland West bewusst erlebt hat, musste feststellen, dass es diese Chance nicht gab. Jetzt ist durch Recherchen des Historikers Henke, die die Süddeutsche Zeitung und nachher einige andere Medien veröffentlicht haben, sichtbar geworden, warum dieser Wechsel an der Regierungsspitze so schwer und nicht möglich war: Der erste Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende Konrad Adenauer ließ die SPD ausspionieren. Fast 500 vertrauliche Berichte erhielt er von seinen Spionen bei der Konkurrenz. Diese Spione wurden nicht von der CDU bezahlt, der freche Adenauer nutzte den von den Steuerzahlern bezahlten Auslandsgeheimdienst BND bzw. seinen Vorgänger, die Organisation Gehlen. Sieht so eine Demokratie aus? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn jemand eine Reise tut, dann kann er viel erzählen. So auch der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz, der vor ein paar Tagen von einer USA-Reise zurückkam. Roger Lewentz meint, sein Land habe als Drehscheibe für die Nato-Ostflanke eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“. Und weiter nach zeit.de: „Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem Pentagon, dem State Department und mit für den Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.“ Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was zurzeit bei uns an Meinungsmache über Russland abläuft – die Abbildung zeigt einen für den Düsseldorfer Rosenmontagszug vorbereiteten Wagen – wird die Einstellung zum Verhältnis zu Russland für lange Zeit prägen, wahrscheinlich für eine ganze Generation. Das haben wir alles schon einmal durchgemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hierzulande kräftig gegen die Sowjets aufgerüstet, faktisch mit der sogenannten Wiederbewaffnung Deutschlands und mit dem NATO-Beitritt, und geistig mit der Fortsetzung des Russen-Hasses, den unser Land schon vor der Nazizeit kannte. Das bekannte und schon mehrmals wiedergegebene Plakat stammt von 1953…

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.