Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vermutlich die absolute Mehrheit der Mandate anpeilen. Unrealistisch ist das nicht. Es gründet nicht auf einem wahren Erfolg ihrer Politik. Diese ist eher zum Verzweifeln. Aber Merkel kann realistischerweise darauf hoffen, dass ihre eigene Parteiklientel aus CDU und CSU mit der Strategie „getrennt marschieren und vereint schlagen“ Punkte und WählerInnen sammelt, und dass zusätzlich links und linksliberal geprägte Menschen auf sie einschwenken. Wir konnten das bei den Reaktionen auf Merkels Auftritt bei Anne Will vom vergangenen Sonntag beobachten. TAZ-Redakteure zum Beispiel erwägen, Merkel und zum ersten Mal CDU zu wählen. Im persönlichen Umfeld begegnen mir Sozialdemokratinnen, die mit Respekt über Merkels Flüchtlingspolitik und den Auftritt bei Anne Will berichten. Ja, die grünen und roten Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz loben die Bundeskanzlerin. Albrecht Müller.

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Die Tinte ist noch nicht trocken. Da holt die ARD schon zum nächsten Schlag gegen ihre eigene Glaubwürdigkeit aus. Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben eine Verfälschung der besonderen Art aufgedeckt und zeigen auch, wie sich diese Manipulation über dpa weiterverbreitet. „ARD verdreht Assad-Aussagen aus eigenem Interview“ ist der Vorgang überschrieben. Wörtlich heißt es: „Die ARD hat ein interessantes Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt. Das ist lobenswert und ein Scoop. Doch leider entwertet der ARD-Reporter sein eigenes Interview, indem er in einer Interpretation für den Sender Assad eine Aussage in den Mund legt, die dieser nicht getätigt hat. Die dpa übernimmt den Spin und verbreitet ihn, als hätte Assad das wirklich gesagt.“ Albrecht Müller.

Es ist gut, dass es Zeitgenossen gibt, die nachhaken, die vergangenen Geschichten nachgehen und aufstöbern, wenn etwas vergessen gemacht werden soll oder auch nur vergessen wird, ohne Absicht. Im konkreten Fall ist Absicht zum Vergessen nicht ausgeschlossen. Der Journalist Florian Osrainik hat nachgefragt. Hier das Ergebnis. Albrecht Müller.

Gestern brachte die ARD ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad. Nachdem so viel über ihn gesagt und geschrieben wird, ist dies ein lobenswertes Ereignis. Der für „ARD aktuell“ zuständige Dr. Kai Gniffke hat die Ausstrahlung des Interviews verteidigt – siehe hier: Darf man mit Assad reden?. Aber er verbindet dies sofort wieder mit einer dem Standard der etablierten Medien entsprechenden aggressiven und einseitigen Parteinahme: „Er hat Giftgas eingesetzt“ – so schreibt Gniffke, „er hat Städte bombardiert, er lässt Menschen aushungern, in seinen Gefängnissen wird gefoltert – und mit so jemandem führen wir ein Interview. Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze, mit wem man spricht? Darf man mit Baschar al-Assad reden?“ – Ob die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, oder ob dieses Giftgas von den Rebellen oder sogar von der Türkei eingesetzt wurde, ist meines Wissens offen. Siehe dazu auch einen Beitrag bei Telepolis. Weiß Herr Dr. Gniffke mehr? Es wäre wirklich großartig, wenn unsere etablierten Medien endlich aufhören würden, einseitig zu berichten und zu urteilen. Albrecht Müller.

Unsere Demokratie ist derzeit in einer schweren Krise. Nationalistisches Gedankengut breitet sich immer mehr aus. Politisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge hat bis dato unvorstellbare Ausmaße angenommen. Udo Brandes hat dies zum Anlass genommen, das Buch “Agonistik. Die Welt politisch denken” von Chantal Mouffe zu rezensieren. Denn sie liefert darin eine Demokratietheorie, deren praktische Umsetzung nach seiner Auffassung unsere Demokratie wieder beleben könnte. Albrecht Müller.