Schon 1949 mussten Bundesregierung und Bundesbank ermahnt werden eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen.

Regelmäßig gibt es ja Debatten um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Die Aufregung darüber verdeckt ein viel schlimmeres Problem: die Lobbyarbeit vieler Abgeordneter und ehemaliger Abgeordneter und Minister. Einer, der Lobbyismus nun seit Jahren betreibt, ist Otto Graf Lambsdorff. Er ist eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden und in Aufsichtsräten vertreten. Jetzt wirbt er in Anzeigen für die privaten Krankenversicherungen. Dass dies offen geschieht, ist schon ein beachtlicher Fortschritt. Ich mache auf den Text der Anzeige und den Vorgang als solchen aufmerksam, weil daran einmal mehr sichtbar wird, dass die privaten Krankenversicherer mit Hilfe ihrer Lobbyisten antreten, um das System insgesamt zu verändern. Sie zielen auf die totale Privatisierung. Das Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ein wichtiger Hebel für sie.

Von Albrecht Müller. Süddeutsche Zeitung – Außenansicht.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war bis vor wenigen Jahren unter den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten in Deutschland das einzige Institut, von dem man des öfteren Analysen zu lesen bekam, die über die Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht mit der üblichen Attitüde der Eliten hinweggingen und deren Autoren erkennbar dem keynesianischen Gedankengut offen und nahe standen. Auf Betreiben des Präsidenten Professor Dr. Klaus F. Zimmermann soll der Vertrag des Leiters der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, nicht verlängert werden. Horn sprach sich häufig für die Stärkung der Binnennachfrage aus und hatte die Agenda 2010 kritisiert; Zimmermann ist ein engagierter Verfechter der Arbeitsmarktreformen einschließlich der Einführung eines so genannten Niedriglohnsektors. Mit dem Rauswurf von Horn wird auch das DIW ein Stückchen mehr auf neoliberale Richtung getrimmt.

Zur Zeit wird wie schon seit Monaten um den besten Weg für mehr Ausbildungsplätze gefeilscht. Dabei wird von Seiten des Bundeswirtschaftsministers u.a.m. statt der beschlossenen Ausbildungsabgabe ein Pakt mit der Wirtschaft favorisiert. Der SPD-MdB Rainer Wend meinte gerade, man könne auf die Abgabe verzichten, falls die Wirtschaft eine bestimmte Anzahl von Ausbildungsplätzen garantiere. Wie soll das denn funktionieren? In einer Marktwirtschaft unserer Art können die Spitzen der Wirtschaftsverbände ihre Mitglieder nicht verpflichten, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Sie können dazu aufrufen, das ist alles. Ansonsten sind das dann dezentrale Entscheidungen vieler tausend Unternehmen und Handwerksbetriebe. Dieses Verfahren hat schon nicht funktioniert, als die Gewerkschaften sich bei den Löhnen zurückhielten gegen das Versprechen der Unternehmerseite, Arbeitsplätze zu schaffen. Wirklich heiße Luft, auch wenn es gut klingt.