Unter der Überschrift, „Die 5 Lügen der Linkspartei“ versucht BILD Lafontaine und Gysi als Lügner darzustellen. Auch hier gilt Kritik ja, aber keine falsche oder auf Verdummung angelegte Behauptungen. Der Vorwurf der Lüge fällt bei genauerem Hinsehen eher auf BILD zurück. Ein Versuch der politischen Manipulation mehr.

Nicht nur Gerhard Schröder hat mit seinem Vorstoß für Neuwahlen die neoliberalen Ideologen vor dem Offenbarungseid ihres Scheiterns gerettet. Das tun nun zunehmend auch eine Gruppe von Personen, die in ihrer Mehrzahl eigentlich keine Anhänger der neoliberalen Ideologie sind und aus eher ehrenwerten Motiven die Vorstellung kritisieren, wir könnten mit Wachstum die Probleme der Arbeitslosigkeit lösen, oder besorgte Menschen, die Wachstum ökologisch für problematisch halten. Es gibt tatsächlich eine, den politischen Widerstand gegen die neoliberalen Modernisierer schwächende Spaltung.

Denkfehler 14: “Wachstum ist auch ökologisch nicht vertretbar.”

Von Joachim Jahnke.

Tarifreform im öffentlichen Dienst, 3,5 Prozent Tarifsteigerung in der Stahlindustrie, Erhalt der 35-Stunden-Woche in der Druckindustrie, aber auch zahlreiche Einschnitte in tarifliche Leistungen und insgesamt nur bescheidene Lohnerhöhungen, das sind einige der Befunde die Reinhard Bispinck im „Tarifpolitischen Halbjahresbericht“ des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zusammengetragen hat.

Quelle: Hans Böckler Stiftung