Deutschland trägt bei den Löhnen in Europa die „rote Laterne“ und belastet die konjunkturelle Entwicklung in der EU. Interessante Daten und Statistiken.

„Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, mehr Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen,“ meldet die Netzeitung. «Nun sind die Arbeitgeber in der Pflicht», sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die gesunkenen Lohnnebenkosten. Die Ministerin wandte sich dabei an Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und forderte ihn auf, sich dafür stark zu machen und keine neuen politischen Forderungen zu stellen.“

Drei Beispiele für Stoibers Wirken: die 45%-Marke, die „Frustrierten“ im Osten und eine Beleidigung der Arbeitslosen in Hamburg, dokumentiert in einem Brief eines Nutzers der NachDenkSeiten an die CDU Hamburgs. Siehe unten. Eine solche Häufung lässt darauf schließen, dass Stoibers Vorstöße geplant sind. Er will Merkel offenbar beschädigen; vielleicht will er sich als Kanzler einer großen Koalition ins Spiel bringen. Das könnte sein Motiv sein. Wir wissen es nicht.

Die Beiträge zu diesen Themen häufen sich. Sie enthalten ein Sammelsurium von nicht durchdachten Vorstellungen, nie durchgerechneten Finanzierungsvorschlägen und Fehleinschätzungen. So erschien gestern in der „Jungen Welt“ ein Interview unter der Überschrift „Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar“. Im Text selbst sucht man vergebens nach einem Beleg oder gar einer Berechnung.

Die Gemeinden haben wieder höhere Steuereinnahmen. Aber längst nicht genug, um wieder mehr investieren zu können. Siehe: Ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 23/2005

Quelle: ver.di (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)