Die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten Muratow zeigt das Elend unserer Zeit. Sie dient dem Aufbau des Feindbildes Russland und der Beschönigung der Lage im Westen. Der Feindbildaufbau fördert die weitere Konfrontation und letztendlich die Gefahr einer schlimmen militärischen Auseinandersetzung. Damit unterscheidet sich diese Preisverleihung deutlich von jener an Willy Brandt am 10. Dezember 1971. – Mit Recht ist die Auszeichnung des russischen Journalisten ein Signal gegen den Mangel an Pressefreiheit in Russland. Damit wird aber zugleich die Lage im Westen beschönigt – sozusagen in voller Anwendung des Wippschaukeleffektes, dieser professionell angewandten Methode der Manipulation. Albrecht Müller.

Sie lautet – siehe Liste weiter unten: „Umfragen nutzen, um Meinung zu machen“. Die für Wirtschaft und Korruption zuständige Staatsanwaltschaft WKSTA wirft ihm und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 9 Stück an der Zahl, vor, Umfragen nicht nur genutzt zu haben, sondern günstige Umfragen bestellt zu haben. Sie wurden vor 5 Jahren eingesetzt, um den Vorgänger und Konkurrenten von Kurz im ÖVP-Vorsitz auszubooten. Dabei halfen verschiedene Medien, vor allem die Mediengruppe „Österreich“. Diese Hilfe wurde nach Meinung der Staatsanwaltschaft dadurch vergoldet, dass man die Steuerzahler ins Boot holte: Das Finanzministerium schaltete unverhältnismäßig viele Anzeigen in den Medien des Konzerns von Wolfgang Fellner und wohl auch in anderen Medien. Kanzler Kurz hält das alles für einen – wie er meint: wiederholten – bösartigen Angriff und liefert mit dieser Art von Gegenwehr und dem Angriff auf die Justiz gleich noch ein Beispiel für eine Manipulationsmethode, die in meiner Liste noch nicht enthalten ist: Angriff ist die beste Verteidigung. Albrecht Müller.

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So hart muss man fragen, wenn man gestern Abend bei Lanz vorbeigeschaut hat. Da wurde vom Moderator Lanz, vom Kanzlerkandidaten a.D. Steinbrück und von der Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Cerstin Gammelin, der Eindruck erweckt, das Umlageverfahren sei alleine nicht fähig, die Probleme des demographischen Wandels aufzufangen. Siehe hier Ab Minute 32:06 wird gegenseitig versichert, die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren müssten ergänzt werden. Frau Gammelin brachte die „aktienbasierte“ Rente mit ins Spiel und wies darauf hin, dass das Thema Rente ein wichtiges Thema der Koalitionsverhandlungen werde, und die aktienbasierte Rente von Scholz der FDP als Morgengabe (=meine Formulierung) zugestanden werde. Albrecht Müller.

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Diese in Wien erscheinende Zeitschrift ist ein bemerkenswertes publizistisches Produkt. „Mit der Herausgabe und Chefredaktion beauftragt“ ist Fritz Edlinger. Das Heft erscheint 4 Mal im Jahr. Die letzte Ausgabe IV/2021 stellen wir hier kurz vor – mit dem Cover, der Seite 2 mit dem Inhalt und die Seiten 3 und 4 mit dem Editorial von Fritz Edlinger. Das Heft informiert wie immer über Begebenheiten in anderen Ländern und ist damit eine wichtige Ergänzung. Das Heft kostet 7,50 Euro. Nachtrag: Die leider schlecht lesbaren Abbildungen sind jetzt durch gut lesbare ersetzt. Albrecht Müller.

Gestern gab es Äußerungen, die aufhorchen lassen. Der FDP-Generalsekretär formulierte – siehe hier und hier – Bedingungen, Rote Linien: Keine Steuererhöhungen, kein Antasten der Schuldenbremse. Außerdem blitzte in einer Runde, nach meiner Erinnerung bei einer Talkrunde mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur, die Erwägung auf, die Grünen könnten in einer Koalition unter CDU-Führung ihr Wähler- und Zustimmungspotenzial in der Regierungszeit besser erweitern als in einer Koalition mit der SPD. Diese Erwägung ist nicht falsch. Der Hase liefe also in Richtung Jamaika. Das wäre dann das, was die NDS zu Anfang ihrer Wahlanalyse vom 27. September formuliert hatten. Albrecht Müller.