Eigentlich ist der Deutsche Bundestag dazu da, als repräsentatives Organ des Volkes die Regierung zu kontrollieren und zu begleiten, und Gesetze zu verabschieden. Gestern hat er sich mit dem Beschluss zum Holodomor zum Public-Relations-Instrument der Rechten in der Ukraine mit dem Ziel Feindbildaufbau Russland machen lassen. Siehe auch hier. Und das ZDF hat in seiner Heute-Sendung um 19:00 Uhr brav alles nachgebetet, was die deutsche Wirtschaft in Sachen des sogenannten Fachkräftemangels und der Einbürgerung verkünden möchte. Mit Aufklärung, mit wirklich demokratischer Debatte hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist beschämend und irre. Albrecht Müller.

Der Titel des neuen Buches von Oskar Lafontaine markiert die sicherheitspolitische Zielsetzung dieses älter gewordenen, aber immer noch einzigartig wachen Politikers: „Ami, it’s time to go!“ Und weiter im Untertitel: „Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“. Lafontaine redet nicht um den Brei herum. Es ist höchste Zeit für eine breite Debatte seiner Forderung. Von 1945, als uns im Westen die GIs befreiten, bis heute sind 77 (!) Jahre vergangen. Ich habe ihre Panzer in unseren Dorfstraßen und ihre Sattelschlepper, gefüllt mit Kriegsgefangenen hinter hohen Bretterwänden, noch in Erinnerung. Vieles war gut an dieser Befreiung. Aber 77 Jahre reichen, zumal mit der weiteren Präsenz unser politischer Spielraum über das erträgliche Maß hinaus eingeschränkt wird und die Kriegsgefahr wächst. Albrecht Müller.

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Leser der NachDenkSeiten haben uns auf die Notiz mit einer Äußerung von Henry Hübchen aufmerksam gemacht. Er gehört offensichtlich nicht zu der großen Mehrheit von Menschen, die trotz aller erkennbaren Manipulationen immer noch der Meinung sind, sie könnten glauben, was im Fernsehen und in der Presse verbreitet wird. Auch Sie, liebe Leser, werden in Ihrem Bekanntenkreis vermutlich oft den Spruch hören: „Das habe ich doch im Fernsehen gesehen“ oder „…. letzthin in der Zeitung gelesen“. Wenn dann jemand wie Hübchen seinen „inneren Kompass“ mit „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ beschreibt, dann ist das ein bemerkenswertes positives Zeichen. Denn wir sind ansonsten umstellt von Manipulationen. Albrecht Müller.

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Beschlossen auf dem Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971.
Die hier veröffentlichten Freiburger Thesen der FDP waren ein gewaltiger Schritt der FDP in eine fortschrittliche, aufgeklärte und für Sozialstaatlichkeit offene Richtung.

Nur wenige andere Medien haben in den letzten zwei Jahrzehnten so viel zur Volksbildung beigetragen wie die NachDenkSeiten. Sie sind ziemlich genau vor 19 Jahren, am 30. November 2003, an den Start gegangen. Und haben seitdem auf mehreren Feldern unseres Zusammenlebens Leistungen zur Aufklärung und Volksbildung erbracht. Der Frage nach dem Engagement der NachDenkSeiten für die Volksbildung widme ich mich mit diesem Beitrag, weil das für die NachDenkSeiten zuständige Finanzamt in seiner Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit in einer zentralen Passage auf die angeblich mangelhafte Leistung für die „Volksbildung“ zu sprechen kommt. Albrecht Müller.

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