Die NachDenkSeiten wollten, vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Wahlanfechtung durch das BSW, von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Zudem sind mittlerweile über ein Dutzend Fälle verteilt über die gesamte Bundesrepublik bekannt geworden, in denen alle Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht der rechtskonservativen Splitterpartei „Bündnis für Deutschland“ zugeordnet worden. Wahlleiter verweisen auf „Übermittlungsfehler“ wegen der Ähnlichkeit der Parteinamen. Von Florian Warweg.

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Auf der Bundespressekonferenz anlässlich des Ausgangs der Bundestagswahl fragten die NachDenkSeiten die anwesenden BSW-Vertreter, die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sowie die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali, wie konkret die Pläne bisher gediehen sind, die Bundestagswahl wegen der Unregelmäßigkeiten (verhinderte Stimmabgabe für die Auslandsdeutschen sowie Stimmenauszählung in Deutschland) anzufechten und wie es mit der Namensnennung der Partei weitergeht. Denn zuvor war angekündigt worden, nach der Bundestagswahl den Parteinamen zu ändern und nicht mehr auf eine Person zu konzentrieren. Von Florian Warweg.

Falls es noch eines Beweises bedurft hätte für die Abgehobenheit und offensichtlich massiv gestörte Selbstwahrnehmung bar jeder Faktenlage von Robert Habeck, dann lieferte der Auftritt des gescheiterten Grünen-Kanzlerkandidaten auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl die letzte Bestätigung hierfür. In der Realität hatten die Grünen eine Minus-drei-Prozent-Klatsche eingefahren, massiv Stimmen an Linke, CDU, AfD und BSW verloren und verzeichneten zudem den schlechtesten Wert aller im Bundestag vertretenen Parteien, was die Nichtwähler-Mobilisierung angeht. In Robert Hs. Traumwelt sah das aber ganz anders aus. Getoppt wurde dies nur noch von Annalena Baerbock, die doch tatsächlich versuchte, sich als eine Art ewige Ehren-Außenministerin der BRD zu präsentieren. Bericht aus einem Paralleluniversum von Florian Warweg.

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Am 20. Februar fand die letzte Sitzung des Bundeskabinetts statt. Dazu kamen auch mehrere Fragen in der Bundespressekonferenz auf, etwa ob es „sentimentale Szenen“ oder „Abschiedsgeschenke“ gegeben habe. Die NachDenkSeiten wollten vom Regierungssprecher wissen, ob es denn zu diesem Anlass auch selbstkritische Reflexionen der bisherigen vier Jahre Ampel-Regierung gegeben habe. Von Florian Warweg.

Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat und jetzige EU-Abgeordnete des BSW war seit den 1980er-Jahren bis in die 2010er-Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen – von Haiti über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan – für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 2022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen, was im Gegensatz zur medialen Darstellung tatsächlich in Istanbul erreicht worden war, wieso von der Schulenburg schwarzsieht für die Zukunft Deutschlands sowie der EU und was die Wahl am Sonntag damit zu tun hat. Von Redaktion.