Sahra Wagenknecht stellt sich den Fragen unserer Leser. Im Interview spricht sie über das Zustandekommen des Manifests, die „armselige Debattenkultur“ in Deutschland und stellt klar, dass sie sich nicht, wie zuvor kolportiert, für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen hatte. Zudem geht sie auf die Kritik ein, das Manifest für Frieden würde die Vorgeschichte des Konfliktes ausblenden und Russland einseitig als Aggressor darstellen und skizziert ihren Ansatz für einen ersten Waffenstillstand. Abschließend beantwortet sie die Frage, die uns in Dutzenden Leserbriefen erreichte: Wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen. Das Interview führte Florian Warweg.

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Ende September 2022 veröffentlichten die NachDenkSeiten ein internes Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, welches minutiös die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien gegen mutmaßliche „russische Propaganda“ auflistet. Unter anderem wird darin die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ belegt. Die Bundesregierung räumte nach einigen Wochen die Echtheit des Dokuments ein. Im Anschluss gab es umfassende parlamentarische Anfragen zu den Inhalten des geleakten Dokuments. Die Antworten der Bundesregierung liegen mittlerweile vor und wurden von den NachDenkSeiten ausgewertet und einem Faktencheck unterzogen. Von Florian Warweg.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus der vom ehemaligen Chef der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) der Wehrmacht, Reinhard Gehlen, gegründeten Organisation gleichen Namens hervorging, setzt nach wie vor Journalisten als Informanten oder wie es im BND-Fachjargon so schön heißt als „nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV)“ ein. Dies geht aus einem Schriftsatz des BND an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervor. Pikant dabei: Eigentlich hatte das Bundeskanzleramt, dem der BND direkt untersteht, 2006 nach einem Bespitzelungsskandal mit sofortiger Wirkung verfügt, dass Medienvertreter nicht mehr vom BND als Quellen oder Informanten geführt werden dürfen. Selbst die staatstragende Führung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) spricht von einem Skandal. Von Florian Warweg.

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Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. Von Florian Warweg.

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Es waberte erst als Gerücht „Aus gut vernetzten Kreisen…“ durch die Berliner Blase der Hauptstadtkorrespondenten und wurde dann am 23. Januar offiziell bestätigt: Michael Stempfle, zuvor Korrespondent des ARD-Hauptstadtstudios mit Schwerpunkt Innenpolitik, wechselt als Sprecher von Boris Pistorius in das Verteidigungsministerium (BMVG). Wenige Tage vor seiner Ernennung hatte er noch eine Jubel-Arie unter dem Titel „Ein Vollblutpolitiker, der anpackt“ auf den neuen Verteidigungsminister verfasst. Einen größeren Bekanntheitsgrad hatte Stempfle bereits erworben, als er sich im September 2021 in der Tagesschau dafür aussprach, Ungeimpften im Quarantänefall die Lohnfortzahlung zu streichen. Von Florian Warweg.

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