Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg.

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Verkleidet als Ärzte, Frauen und Krankenpfleger drangen israelische Spezialkräfte am 30. Januar in ein Krankenhaus in Jenin im besetzten Westjordanland ein und töteten nach eigenen Angaben drei dort behandelte Palästinenser, denen sie Nähe zur Hamas und Islamischer Dschihad vorwarfen. Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, ob sie dieses Vorgehen Israels als vom humanitären Völkerrecht gedeckt betrachtet. Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeugt von der ganzen Malaise der regierungsamtlichen Kommunikation in Bezug auf Israel: Vorgetäuschtes Nichtwissen verbunden mit Völkerrechtsinterpretationen nach Gutdünken. Von Florian Warweg.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang November 2023 die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ offiziell verbieten lassen. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Am 18. Januar hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu diese Parole genutzt und erklärt, „in Zukunft muss Israel das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren“. Vor diesem Hintergrund kam in der Bundespressekonferenz am 24. Januar die Frage auf, ob das Verbot auch greift, wenn damit auf einer Demo in Deutschland die Existenz eines palästinensischen Staates negiert wird. Die Antwort der Sprecher vom Innen- und Justizministerium zeugen von der ganzen Widersprüchlichkeit dieses Verbots. Von Florian Warweg.

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Am 18. Januar hatte der WDR einen Beitrag veröffentlicht, in welchem namhafte deutsche Wissenschaftler und Ärzte wie der Chemie-Professor Gerald Dyker von der Ruhr Universität Bochum sowie der langjährige Chefarzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Thomas Voshaar eine „gesundheitliche Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”, verbunden mit einer „seriösen wissenschaftlichen Begleitung“, einforderten. Sie verweisen u.a. darauf, dass bisher keinerlei Daten vorliegen, die die angebliche Ungefährlichkeit der in den mRNA-Chargen vorgefundenen DNA-Bruchstücke belegen könnten. Die NachDenkSeiten fragen vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach, ob sich die Bundesregierung grundsätzlich dieser Forderung anschließt. Von Florian Warweg.

Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei „höchste Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Schritten umzusetzen“. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als „unmissverständliches Signal“ an Israel, „so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterstützt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK. Von Florian Warweg.

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