Regelmäßig verschickt die Correctiv-Redaktion einen Newsletter mit dem Titel „Correctiv Spotlight“. Schwerpunkt ist diese Woche, wenig überraschend, die Veröffentlichung des via Webex geführten Gesprächs mehrerer hochrangiger Bundeswehroffiziere und -generäle. Doch unter der Überschrift „Abgehört von Russland“ betreiben die selbst ernannten „unabhängigen Faktenchecker“, die ihre mit Abstand größten Geldzuweisungen vom US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar sowie staatlichen Behörden erhalten, genau das, was sie vorgeben zu bekämpfen: massive Desinformation. Selbst das sogenannte „Havanna-Syndrom“ wird in dem Zusammenhang, trotz offiziellem US-Dementi, Russland zugeschrieben. Von Florian Warweg.

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Befragt man ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, dann erklären die ziemlich einhellig, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden kann. Wenn dies zutrifft, wäre Deutschland beim Einsatz dieses Systems im Ukraine-Krieg folglich definitiv Kriegspartei. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten auf der BPK nach und baten um Klärung dieses Sachverhalts. Während das Verteidigungsministerium eine Antwort verweigerte, erklärte Regierungssprecher Hebestreit, die NDS wären kein Medium, welches sich „an die Bürger dieses Landes wende“. Ein Diffamierungsversuch, der wohl eher auf ihn selbst zurückfallen wird. Von Florian Warweg.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Co-Regisseur, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen. Von Florian Warweg.

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Bei der Regierungspressekonferenz am 21. Februar skizzierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und sprach unter anderem von einem „erheblichem Anpassungsdruck“ der deutschen Volkswirtschaft, welche sich „in einem schwierigen Fahrwasser“ befände. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welchen Anteil an der aktuellen Krise der Kanzler bei den für das Wirtschafts- und Finanzressort verantwortlichen Ministern sieht und ob er noch „vollumfänglich“ hinter diesen steht. Von Florian Warweg.

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Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg.

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