Der freien Journalistin Aya Velázquez und ihren Mitstreitern gelang mit der erstmaligen Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle am 23. Juli ein veritabler medialer und gesellschaftlicher Paukenschlag. Nur einen Tag danach trafen sich die Regisseurin Gabriele Gysi und der Journalist Florian Warweg mit ihr zum Interview. Ein Gespräch unter anderem über die Grundlagen für eine „kompromisslose und ehrliche“ Aufarbeitung der Corona-Politik, die nachlassende Deutungshoheit der „Leitmedien“ und die durch das Leak belegte massive politische Einflussnahme auf das RKI und wie aus anfänglich durchaus vorhandenem Widerstand dagegen die Behörde, trotz besseren Wissens, sich immer mehr der Politik gefällig zeigte. Velázquez präsentiert in dem Gespräch zudem zahlreiche, bisher noch nicht zitierte brisante Auszüge aus den RKI-Protokollen. Von Redaktion.

Der US-Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner, James David „J. D.“ Vance, hatte bei einer Grundsatzrede vor der US-Denkfabrik für Außenpolitik, dem „Quincy Institute for Responsible Statecraft“, die EU-Länder, allen voran Deutschland, als „Klientelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen“, bezeichnet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung teilt und wenn nicht, was sie für Schritte plant, um den Trump-Vize im Falle eines Wahlsiegs zu überzeugen, dass die Bundesrepublik kein Klientelstaat ist. Von Florian Warweg.

EU-weit ziemlich einmalig wird seit Jahren die Tageszeitung junge Welt vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht und im jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dies hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sowie redaktionelle Arbeit der Zeitung und in Folge auf den Meinungsbildungsprozess in Deutschland. Eine entsprechende Klage gegen dieses Vorgehen hatte das Berliner Verwaltungsgericht am 18. Juli abgelehnt mit direktem Bezug auf die „Erkenntnisse“ des Amtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesregierung und BfV erklären seit Jahren offen, dass mit diesen Maßnahmen der Zeitung „der Nährboden“ entzogen werden solle, da diese sich marxistische Kriterien für ihre Analyse zu eigen mache und das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch bezeichne. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach dem Verständnis der Bundesregierung von Pressefreiheit. Von Florian Warweg.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am 11. Juli im heute-journal behauptet, die russische Föderation hätte den INF-Vertrag, also den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, „außer Kraft gesetzt“. Tatsächlich waren es aber nachweislich die USA unter Donald Trump, die am 1. Februar 2019 den INF-Abrüstungsvertrag einseitig aufgekündigt hatten, nicht die Russische Föderation. Erst in Reaktion auf den US-Ausstieg trat Moskau ebenfalls aus. DER SPIEGEL titelte damals: „Reaktion auf US-Entscheidung – Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Minister plane, diese Falschdarstellung zu korrigieren. Von Florian Warweg.

Ein Whistleblower des Robert Koch-Instituts hat der freien Journalistin Aya Velázquez die gesamten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 zukommen lassen. Velázquez und ihre Mitstreiter, der freie Journalist Bastian Barucker sowie der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, haben die nun erstmals völlig unzensiert vorliegenden Protokolle über Wochen durchgearbeitet und stellten die für die Bundesregierung äußerst brisanten Erkenntnisse bei einer Pressekonferenz in Berlin am 23. Juli vor. Die NachDenkSeiten waren dabei. In den Protokollen finden sich bisher unbekannte Details etwa zur Rolle von Drosten und Spahn, zu mRNA-Kinderimpfungen sowie zu „unerwarteter Gegenwehr aus der Bevölkerung“. Von Florian Warweg.

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