Solidarität durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Von Tobias Riegel.

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Indirekte Terror-Unterstützung hat der Deutschlandfunk der SPD vorgeworfen, weil die Partei die Tornado-Flüge in Irak beenden möchte. Der Vorgang ist ein weiterer Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Und er mahnt an die Verbrechen, die auch im Schatten des Virus fortgeführt werden. Von Tobias Riegel.

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Die Organisation „Transparency International“ lässt die Funktionen ihres Vorstandsmitglieds Wolfgang Wodarg nun „ruhen“ – wegen Wodargs Rolle in der Corona-Debatte. Dieser Schritt ist abzulehnen, auch wenn man Wodarg kritisch sieht. Die Begründung für die Sanktion ist hanebüchen. Von Tobias Riegel.

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Der Demaskierung der westlichen Politik versuchen deutsche Politiker eine aktuelle Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarität soll durch Phrasen von der Solidarität korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einmal mehr Repräsentanten der gesellschaftlichen Spaltung zu eben jener „Solidarität“ aufgerufen. Die Verantwortung für Spaltungen soll abgewälzt werden. Von Tobias Riegel.

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Westliche Sanktionen terrorisieren zahlreiche Länder – der Virus-Krise zum Trotz. Mächtige Staaten treten die internationale Solidarität mit Füßen. Gleichzeitig werden chinesische Hilfslieferungen in die EU sabotiert. Derweil schickt Kuba seine Ärzte in die Krisengebiete und Russland hilft Italien. Die aktuelle (zusätzliche) Erosion des Rufes der EU und der USA ist atemberaubend. Zusätzlich gerät der in der Krise besonders destruktiv wirkende Neoliberalismus unter Beobachtung. Sogar das „Manager-Magazin“ muss zugeben: „Die Systemfrage liegt auf dem Tisch und der Westen macht keine gute Figur.“ Von Tobias Riegel.

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