Beiträge von Tobias Riegel
Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite
Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus. Von Tobias Riegel.
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Facebook behält „Hausrecht“: Freibrief für politische Willkür
Der Bundesgerichtshof hat Facebook neue Regeln bei der Löschung von Beiträgen auferlegt. Das Grundproblem aber hat das aktuelle Urteil nicht erfasst: Weiterhin wird dem US-Unternehmen über sein „Hausrecht“ erlaubt, massiv in die politische Meinungsbildung in Deutschland einzugreifen – willkürlich und unabhängig von der deutschen Rechtssprechung. Von Tobias Riegel.
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Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos
Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.
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Die Corona-Heuchelei – In den Worten der großen Medien
In einer Mediensammlung werden Corona-Meldungen ausschließlich aus großen Medien in kritischer und teils entlarvender Weise miteinander verknüpft. Das Projekt hat auch Schwächen, aber der aufrüttelnde Effekt ist zu begrüßen. Von Tobias Riegel.
„Querdenker“ und die Flut: Ein Kampfbegriff als Mehrzweckwaffe
Die Wut von Flutopfern entsteht angeblich nicht zuerst durch mangelhafte staatliche Organisation – sondern dieser Unmut wird von „Querdenkern“ erst „geschürt“. Die Berichterstattung der letzten Tage: Es werden Sündenböcke markiert, Symptome zu Ursachen erklärt und die Realität von manchen Medien auf den Kopf gestellt. Der Begriff „Querdenker“ erfährt eine Erweiterung. Von Tobias Riegel.
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