Trommeln für verschärfte Gesetze: Die Razzien bei Reichsbürgern, die aufgeblasene Inszenierung des Vorgangs, das fragwürdige Verhalten mancher Medien und die politisch-juristischen Folgen wurden bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntag debattiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das ist ja gerade nochmal gut gegangen: Mit 3.000 Polizisten ist es wohl in letzter Minute gelungen, einen veritablen Staatsstreich durch Heinrich XIII und seinen spezialausgebildeten bewaffneten Arm abzuwenden. Wegen der besonderen Brisanz des Einsatzes und des hohen Niveaus der Logistik der Terroristen wurden für die Razzien noch zusätzlich Journalisten angeheuert. „Nur 3.000 Beamte erschienen uns angesichts von 25 hochgebildeten Terroristen dann doch als sehr unvorsichtig. Darum haben wir bereits Wochen im Vorfeld Hilfstruppen bei ausgesuchten Medien rekrutiert, auch als menschliche Schutzschilde für die Beamten – schließlich stammen einige der Terroristen aus den spezialausgebildeten Milieus pensionierter Richter oder prominenter Starköche“, erklärte die Pressestelle der Polizei. Die Entscheidung, zu den jüngsten Razzien in der martialisch hochgerüsteten Reichsbürgerszene zahlreiche Medienvertreter mitzunehmen, war auch auf Kritik durch sogenannte Juristen gestoßen – etwa, dass durch Live-Bilder der Verhaftungen die Unschuldsvermutung verletzt worden sei. Unabhängige Experten treten dem entgegen: „Dass die Verhafteten unschuldig sein sollen, das möchte ich doch stark bezweifeln angesichts der Bilder, die ich gerade im TV gesehen habe – also die sehen mir schon sehr verdächtig aus“, führt etwa ein Sprecher der zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ ins Feld. „Und wer nichts zu verbergen hat, der hat doch auch nichts befürchten.“ Die Bevölkerung habe aber ein Recht darauf, an derartigen Spektakeln direkt teilzuhaben, sie bezahle schließlich den ganzen Aufwand. „Und gerade jetzt – nach dem Ausscheiden bei der WM – ist es wichtig und richtig, die emotionale Leere mit ein bisschen Terrorzirkus zu füllen.“ Hier folgen weitere satirische Agenturmeldungen. Von Tobias Riegel.

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Die aktuelle Veröffentlichung von interner Twitter-Kommunikation durch Elon Musk lenkt den Blick auf einen großen und längst nicht aufgearbeiteten Medienskandal: die Unterdrückung von Nachrichten rund um das Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Daran beteiligen sich indirekt auch deutsche Medien – bis heute gibt es keine angemessene Berichterstattung über die Vorgänge. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Debatte um das Bürgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose müssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker für das Fortführen eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene Bürger offenbart ein fragwürdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem Rücken von arbeitssuchenden Bürgern (erfolgreich) profilieren können, stimmt etwas nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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