Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger spielen, würde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem ist der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die Flüge von US-Drohnen in der Nähe der russischen Grenze stellen brandgefährliche Handlungen dar, auf die in der aktuellen Situation unbedingt verzichtet werden sollte. Auch wenn das Vorgehen der USA in diesem Fall juristisch gedeckt sein sollte: Wenn der Krieg endgültig zum Weltkrieg eskaliert, ist es bedeutungslos, ob das durch „berechtigte“ Provokationen ausgelöst wurde. Die Bundesregierung müsste Deutschland, zum Schutz der eigenen Bürger und um das Leid der ukrainischen Zivilisten zu verkürzen, aus dem Stellvertreterkrieg um die Ukraine heraushalten – doch sie tut das Gegenteil. Das ist völlig verantwortungslos, wie der gefährliche Drohnenvorfall einmal mehr belegt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Einige der gesellschaftlichen Folgen der zum Teil zerstörerischen Corona-Politik werden nun auch in einigen Beiträgen großer Medien oder Äußerungen von Politikern thematisiert – das ist zu begrüßen, es ist eine Verbesserung. Zurückzuweisen ist aber die aktuelle Losung „Hinterher ist man ja immer klüger“ – das ist die Formel, mit der treibende Corona-Akteure jetzt eine generelle Absolution einfordern. Wer die nicht erteilen will, der „tritt nach“. Es ist immer wieder zu betonen: Es waren beim Thema Corona viele Bürger auch schon „vorher klüger“ und sie wurden von denen fertiggemacht, die sich jetzt angesichts der Folgen der eigenen Handlungen „überrascht“ und „zerknirscht“ geben. Ich würde diese Entwicklung trotzdem vorsichtig begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Oberbürgermeisters einer Stadt bei Stuttgart gibt dem Druck gegen einen geplanten Auftritt des Historikers Daniele Ganser nicht nach – das ist wichtig und beispielhaft: Cancel Culture funktioniert nur, weil viele Verantwortliche schnell einknicken, wenn aus politischer Motivation (nicht mit juristischen Argumenten) gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Ein aktuelles, negatives Beispiel präsentieren wir hier auch: zwei Städte und zwei sehr unterschiedliche offizielle Reaktionen auf die Diffamierung Gansers und Versuche der politischen Zensur. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Es gibt auch eine gute Nachricht: Ein Verwaltungsgericht hat nun die Absage des Ganser-Auftritts in Dortmund kassiert.

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Aufgefundene Reisepässe, nicht entfernte Spuren von Sprengstoff – glaubt man aktuellen Berichten, dann wurden die Nord-Stream-Pipelines von einer kleinen Gruppe (pro-)ukrainischer Stümper ohne Regierungskontakt zerstört. Diese Version ist passend, denn sie entlastet die USA und ihre Verbündeten, die nach Würdigung der Indizien, der Motive, der Gelegenheit und der technischen Fähigkeit als Hauptverdächtige des Anschlags zu gelten haben. Gleichzeitig wird in den aktuellen Medienberichten auch eine russische „False-Flag-Operation“ nicht ausgeschlossen – denn solche Operationen gelten nur dann als groteske Verschwörungstheorien, wenn sie westlichen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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