Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Stimmen eingebüßt, das ist die gute Nachricht. Die beunruhigende Nachricht ist, dass die treibende Partei des Militarismus und des Wirtschaftskrieges immer noch viel zu viele Wähler anlocken kann. Es wurde verpasst, ein eindeutiges Zeichen gegen Kriegsverlängerung, Sanktionspolitik, Sozialabbau und den Verzicht auf Diplomatie zu setzen. Eine große Partei stellen die politisch heimatlosen Nichtwähler. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In den USA werden vorerst keine neuen Gelder für die Ukraine freigegeben. Ist das eine reale Exit-Strategie der USA aus dem Ukrainekrieg? Wenn ja: Werden dann die Europäer fortan alleine bezahlen? Oder ist die aktuelle Entwicklung in den USA sowieso nur eine trügerische Momentaufnahme? Einige Fragen zum Vorgang von Tobias Riegel.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat einmal mehr versucht, die eigene Politik von ihren Folgen für die Bürger zu trennen: Butter würde ja nicht wieder billiger, wenn die „Unterstützung“ für die Ukraine eingestellt würde. Die Aussage ist nicht nur eine durchschaubare Anbiederung an Bürgernöte, von denen die Ministerin Welten entfernt ist. Sie ist auch inhaltlich falsch: Ein Ende des Wirtschaftskriegs würde indirekt auch die Butter wieder billiger machen. Zu guter Letzt zeigt der Auftritt einmal mehr ein beunruhigendes intellektuelles Niveau. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Weigerung, die Verantwortung für die Unterstützung der Corona-Politik zu übernehmen, ist ein gesellschaftlicher Bremsklotz und wird zunehmend zum Problem. Während sich Journalisten und Politiker in einigen anderen Ländern entschuldigt haben für die Lockdowns, das einsame Sterben der Alten, den Impfdruck, die Hetze gegen Andersdenkende und den Umgang mit Kindern, ist hierzulande eine zerstörerische Sturheit festzustellen: Der Weg der Versöhnung wird blockiert. Ein bemerkenswertes Beispiel liefert einmal mehr Alena Buyx vom deutschen „Ethikrat“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die aktuelle Debatte um Flüchtlingsbewegungen verharrt bei den Symptomen. Unter den Tisch fallen die Ursachen – und da sind vor allem die Folgen von westlichen Kriegen zu nennen sowie die Folgen von westlicher Sanktionspolitik, denn diese Aspekte treiben zahllose Menschen in die Flucht. Wer die Sanktionen und Kriege – unter anderem gegen Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen – politisch oder medial verteidigt hat, ist mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könnte sich jetzt die Krokodilstränen sparen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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