Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche verändert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen öffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutmaßlich stärken und die UNO schwächen. Außerdem wirft sie ein Licht zurück auf den LINKEN-Parteitag, wo die Themen Giftgas, Syrien und OPCW in unbefriedigender Weise behandelt wurden. Von Tobias Riegel.

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Wenn der syrische Präsident mit russischer Hilfe syrisches Territorium gegen islamistische Söldner verteidigt, wirken zuverlässig die eingespielten Medien-Reflexe bei dem Thema: Eine Verteidigung gegen vom Westen unterstützte Kämpfer wird zu einer Attacke gegen „die eigene Bevölkerung“ umgedeutet. In den letzten Tagen nahm das einmal mehr kampagnenhafte Züge an. Hier soll beispielhaft für weite Teile der deutschen Medienlandschaft die Berichterstattung von „taz“ und „Spiegel“ untersucht werden. Von Tobias Riegel.

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Auf das Berliner Einheitsdenkmal hagelt es Kritik: am transportierten Inhalt, an der Ästhetik, an der Überdimensionalität, an der technischen Umsetzung und an den Kosten. Dennoch braut sich die unsägliche „Wippe“ wie ein Gewitter, wie ein unaufhaltsames Naturschauspiel am Berliner Firmament zusammen. Nun wird das Denkmal von der SPD mutmaßlich durch Verwaltungstricks verzögert. Die CDU sieht dadurch „das ganze Projekt“ bedroht. Das macht Hoffnung. Von Tobias Riegel.

Mit der neuen Webseite „Wahre Welle“ diffamiert die Bundeszentrale für politische Bildung das, was sie eigentlich fördern sollte: das kritische Nachfragen, den skeptischen Blick. Dürftig kaschiert als satirische Übung zur Medienkompetenz, ist die von Steuergeldern finanzierte Seite ein Versuch, die jugendliche Zielgruppe zur Kritiklosigkeit zu erziehen. Von Tobias Riegel.

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Auch als Reaktion auf eine westliche Verleumdungskampagne hat Russland das Auslandsmedium RT aufgebaut. Der überhebliche westliche Umgang mit dem Sender ist darum heuchlerisch: Gerade die Länder, die ihre Propaganda-Organe zu einem beispiellosen internationalen Netzwerk verbunden haben, um gemeinsam ein konkretes Land zu diffamieren, geben sich empört, dass sich das attackierte Land mit medialen Mitteln zur Wehr setzt. Von Tobias Riegel.

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