Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Mittwoch fast alle Klagen gegen die Ausgestaltung der Rundfunkgebühren abgeschmettert. Demnach gilt die umkämpfte pauschale Erhebung als verfassungsgemäß. Obwohl sie vom Gericht nun nicht verhandelt wurden, schwingen bei dem Thema immer auch grundsätzliche Fragen mit – etwa zur Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum von ihm mutmaßlich nicht erfüllten gesellschaftlichen Auftrag. Diese Fragen und eine sehr berechtigte inhaltliche Kritik sollten aber nicht in die Forderung münden, das öffentlich-rechtliche Mediensystem ganz abzuschaffen. Von Tobias Riegel.

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Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Pendant Donald Trump bietet Anlass, die unterschiedlichen Darstellungen und Wahrnehmungen der Person, des Politikers und des Medien-Charakters Donald Trump zu untersuchen. Auch wenn man angesichts des Verwirrspiels Trumps teils im Nebel stochert, so ist eines sicher: Die in den Medien dominierende Darstellung, Donald Trump sei ein einsamer Idiot, ist simpel und falsch. Von Tobias Riegel.

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Aktuell füllt sich Deutschlands meist diskutiertes Kulturprojekt mit Exponaten: Im Humboldt-Forum in Berlin werden – inszeniert als launige öffentliche Events – koloniale Ausstellungsstücke angeliefert. Die plakative Begeisterung der Verantwortlichen kann aber die zahlreichen Konflikte um das Kulturzentrum nicht überdecken: Raubkunst-Debatten, Personal-Rochaden und Rangeleien um inhaltliche Zuständigkeiten brechen immer wieder auf. Eine Bestandsaufnahme. Von Tobias Riegel.

Der jüngste OPCW-Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma wird von vielen Medien falsch dargestellt. Wichtigen Anteil an der großflächigen Fehlinformation haben die Nachrichtenagenturen und eine in vielen Medien gepflegte Kultur der vorsätzlichen Ungenauigkeit – gepaart mit der Verweigerung, Wissenschaftler zu befragen. In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Medien dadurch erneut als Vermittler zwischen Original-Quelle und Konsument disqualifiziert – die Bürger müssen diese Quellen zukünftig selber prüfen. Von Tobias Riegel.

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Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wollen die politische Meinungsbildung formen. Ihr Einfluss speist sich vor allem aus der Nutzung und Verbreitung ihrer Materialien durch Journalisten und andere „Multiplikatoren“. Das erhöht die Bedeutung des hier beispielhaft besprochenen Artikels der DGAP, der bekannte anti-russische Standpunkte zu dem Schluss destilliert: EU-Staaten müssen mehr für Rüstung ausgeben – sollen sich dadurch aber nicht militärisch von den USA emanzipieren. Von Tobias Riegel.

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