Alle wollen die gefährliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Grünen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten. Die Medien versagen einmal mehr angesichts dieser ganz offenen Eskalation. Die SPD hat wie so oft keine glaubwürdige Position. Widerstand kommt einzig von der LINKEN. Von Tobias Riegel.

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Eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau wird zum globalen Medien-Ereignis. Hierzulande wird die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols als selbstverständlich betrachtet. In anderen Ländern wird diese Verteidigung als „zunehmend autokratisch“ diffamiert. Diese antistaatliche Haltung deutscher Medien untergräbt indirekt auch den Respekt vor den staatlichen Institutionen in Deutschland. Von Tobias Riegel.

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Die von Frankreichs Superreichen mit großer Geste angekündigten Spenden für Notre Dame werden nicht bezahlt. Der Vorgang zeigt erneut, dass auf freiwillige Leistungen von Milliardären kein Verlass ist. Das Prinzip des privaten Kultursponsorings bliebe auch dann problematisch, wenn die Gelder irgendwann fließen sollten: Reichtum darf keinen Einfluss auf die Kulturlandschaft ermöglichen. Kultur darf nicht zur Bühne für leere Posen von Begüterten werden. Von Tobias Riegel.

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Die Wut über die während der DDR-Abwicklung verübten Verbrechen und Ungerechtigkeiten bricht sich Bahn. Um das zu kanalisieren, werden verschiedene Strategien angewendet: Der politische Wille hinter der Schocktherapie nach der „Wende“ wird verleugnet, indem von „Fehlern“ gesprochen wird. Zudem ist eine Konzentration auf Einzelpersonen festzustellen. Beides setzt aktuell die ehemalige Präsidentin der Treuhand, Birgit Breuel, in einem Interview um. Von Tobias Riegel.

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Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von Tobias Riegel.

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