Wenn die aktuell von den Ministerpräsidenten diskutierten Pläne zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vertrauen zurückgewinnen sollen, so muss dieses Vorhaben scheitern: Zuvor müssten zahlreiche Journalisten eigenes Fehlverhalten öffentlich aufarbeiten. Die weitgehende Verweigerung einer echten Selbstkritik bedroht das wichtige öffentlich-rechtliche Prinzip. Von Tobias Riegel.

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Die Initiative Campact kann man aus guten Gründen kritisieren. Trotzdem sollte gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit Widerstand geleistet werden: Der Vorgang kann als Präzedenzfall gegen andere Organisationen genutzt werden, er ist im Vergleich zu mächtigen Lobby-Verbänden heuchlerisch und er weist auf Gesetzes-Defizite hin. Von Tobias Riegel.

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Die Initiative Campact trommelt in einer aktuellen Aktion unter anderem für eine schwarz-grüne Koalition oder gar ein Jamaika-Bündnis – da „die GroKo das Klima aufgegeben“ habe. Für „das Klima“ soll also notfalls auch eine noch unsozialere Regierung als die jetzige unterstützt werden. Das Vorhaben ist in mehrfacher Weise fragwürdig: Es birgt politische Gefahren und kann die sozialen von den Umweltbewegungen spalten. Von Tobias Riegel.

Für seine Standpunkte zum Jugoslawienkrieg wurde der Dichter Peter Handke schon einmal von zahlreichen mutmaßlichen Kriegspropagandisten diffamiert. Nun wurde Handke mit dem Nobelpreis ausgezeichnet – und sieht sich erneut einem Tribunal der medialen Heuchler ausgesetzt. Von Tobias Riegel.

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Gegner der Pipeline Nord Stream 2 haben sich gerade auf einer Konferenz getroffen: Dabei hat Personal der Grünen gemeinsam mit dem der „Bild“-Zeitung und solchem von der NATO gewirkt – und sich zu einer fragwürdigen Koalition verbunden. Von Tobias Riegel.

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