In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner einen von der taz-Redaktion publizierten Kampfaufruf gegen Russland: „Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!“. Der taz-Autor Leon Holly zeige, wie es aussehe, wenn „Redakteure, todesmutig, im eigenen Blatt darüber schreiben können, wie sie im ´Verteidigungsfall´ mit der Waffe in der Hand, im Schützengraben liegend, gegen die Russen kämpfen“. Früher habe „die taz ausgezeichnet, dass ihre Autoren fundamentalkritisch vorherrschende ´Wahrheiten´ hinterfragt“ hätten. Heute tanze sie mit der Macht Tango – und merke es nicht einmal. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt. Seine aktuellen Äußerungen treiben den Keil zwischen die Ärmsten und die Armen. Das ist erbärmlich, aber auch aus politisch-taktischer Sicht dumm. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen vor der SPD. Dass Woidke sich dennoch nicht zurückhält, lässt tief blicken. Die Methode, über einen Angriff auf die Armen Politik zu machen, scheint in der SPD offensichtlich längst tief verwurzelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Am Freitag wurde der Gründer und Chef der Messenger-Plattform Telegram in Frankreich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend mit Strafverfolgungsbehörden kooperiert zu haben und durch seine liberale Haltung kriminelle Aktivitäten auf der Plattform zu ermöglichen. Was ist der Hintergrund dieses martialischen Vorgehens und warum geschieht es gerade jetzt? Von Maike Gosch.

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Deutschland befindet sich im Krisenmodus. Wer würde das bestreiten? Seit 2020 mussten die Bürger Grundrechtseinschränkungen erleiden, höhere Energiepreise hinnehmen und zusehen, wie die horrende Inflation ihre Ersparnisse schmelzen ließ wie das Eis in der Sonne. Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist die Politik. Sie hat nicht nur diese desolaten Verhältnisse geschaffen, sondern auch die Gesellschaft gespalten. So sieht es der Autor und frühere Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. „Deutschland hat versagt“, schreibt er in seinem neuen Buch, dessen Titel den Zustand des Landes so lapidar wie treffend zum Ausdruck bringt. „Krise. Das Versagen einer Republik“ heißt das knapp 160-seitige Werk, in dem Schneider sowohl mit der Großen und als auch mit der Ampel-Koalition abrechnet. Von Eugen Zentner.