Beiträge von Redaktion
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Leserbriefe zu „Auswärtiges Amt verteidigt trotz offiziellem Dementi der Bundesregierung erfundenes Putin-Zitat“
Florian Warweg hinterfragt hier erneut die These, nach der Russlands Präsident Putin gesagt habe, er wolle „das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen“, mit der die „massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet“ werde. Inzwischen habe die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz einräumen müssen, dass ihr solche Äußerungen Putins nicht bekannt seien. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums habe dennoch die Antwort komplett verweigert und der AA-Sprecher hätte sogar „tatsächlich die Chuzpe, trotz des offiziellen Dementis aus seinem eigenen Haus, die Falschdarstellung zu verteidigen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Russisches Haus in Berlin: „Wir sind für die Menschen da, die kulturelle Brücken erhalten wollen“
Das 40 Jahre alte Russische Haus in Berlin ist vor allem nach 1990 starkem Gegenwind ausgesetzt. Trotz der Unsicherheiten durch die Corona-Krise und insbesondere durch die Ereignisse in der Ukraine steht es weiter im Herzen der Hauptstadt. In den vergangenen zwei Jahren ist es ins Visier jener geraten, die alles Russische verbieten wollen. Wir haben den Leiter des Hauses Pavel Izvolskij gefragt, wie die kulturelle Institution ins Jubiläumsjahr gekommen ist und wie es generell um das Haus steht. Das Interview mit Pavel Izvolskij führte Éva Péli.
Umfrage in Deutschland: Die Mehrheit ist für Verhandlungen
Nicht alle Deutschen sind mit der antirussischen und kriegshetzerischen Politik ihrer Regierung einverstanden. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat in einer repräsentativen INSA-Umfrage ihre Meinung bestätigt, dass im Ukraine-Krieg verhandelt werden sollte und dass Waffenlieferungen nicht die Lösung sind. Die Umfrage wurde von Alice Schwarzer von «Emma» und vom «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) in Auftrag gegeben. Von Christian Müller.
Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?
Am 25. August hatte Israel laut eigener Darstellung mit 100 Kampfflugzeugen den Süden Libanons angegriffen, dabei starben nach libanesischen Angaben zahlreiche Zivilisten. Auf der aktuellen Regierungspressekonferenz verteidigte das Auswärtige Amt das Vorgehen Israels als gerechtfertigten Präventivangriff im Sinne eines „völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechtes“. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung angesichts des fast täglichen Eindringens israelischer Kampfjets in das libanesische Hoheitsgebiet den Abschuss dieser Kampfflugzeuge durch die reguläre libanesische Armee ebenso als vom Völkerrecht gedeckt betrachtet. Von Florian Warweg.