Jens Berger kommentiert hier die „an Hysterie grenzende Aufregung über `Tabubrüche` und `gefallene Brandmauern`“ anlässlich des im Deutschen Bundestag beschlossenen Entschließungsantrags der Union zur Asylpolitik. Zugestimmt haben auch Abgeordnete von FDP und AfD. Das und die Abstimmung zum eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hätten keine rechtlichen Folgen, seien aber symbolisch sehr wohl von Interesse. Das Gerede von Brandmauern solle lieber sein gelassen werden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Jens Berger thematisiert hier die Forderung von Union und FDP nach einer „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft sowie die der AfD, die deren Ausbau fordere. Union und FDP würden mit dem Wähler „spielen“, indem sie sich bzw. dem Markt die „Option“ Kernenergie offenlassen; wohlwissend, dass diese Option ohnehin nicht gezogen werde. Von preiswerten Gasimporten aus Russland würden sie nichts halten. SPD, Grüne und Linke hielten „weder etwas von Kernenergie noch von einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland, würden mit ihrem energiepolitischen Programm die Strompreise also mittelfristig nicht senken“. Einzig das BSW vertrete „energiepreispolitisch eine konsistente Linie und fordert – wie die AfD – die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold. Von Diether Dehm.

„Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“ – das sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte dieser Tage in einem Interview mit Bild am Sonntag. Er forderte außerdem Deutschland auf, seine „Verteidigungsausgaben“ zu erhöhen. Wie soll man es Rutte sagen? Vielleicht so: Erstens, „wir“ „müssen“ gar nichts. Und zweitens: Für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts gibt es keinen Grund. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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