Was ist eigentlich gerade in Brüssel los? Überdeckt vom Kriegsgeschehen in vielen Regionen der Welt, im Vorfeld des aufgeregten US-amerikanischen Wahlkampfes und im Schatten der überraschenden und für viele beunruhigenden Wahlergebnisse in drei östlichen Bundesländern hat Ursula von der Leyen am 17. September ihr neues Kabinett vorgestellt. Außerdem hat das EU-Parlament in einer (nicht bindenden) Resolution in der letzten Sitzungswoche in Straßburg am 19. September 2024 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, weiter und verstärkt finanzielle und militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. Kurz vorher sorgte eine Mitteilung des Franzosen Thierry Breton, bisher mächtiger Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Union, für Aufregung, in der dieser erklärte, seine Position nicht weiter ausfüllen zu dürfen, und einen persönlichen Konflikt mit von der Leyen andeutete. Bröckelt der Brüsseler Machtblock, oder sollten wir nicht zu optimistisch werden? Ein Reisebericht von Maike Gosch.

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Von einer „Revitalisierung der Friedensbewegung“ spricht Reiner Braun vom zehnköpfigen Organisationsteam der Demonstration an der Siegessäule in seiner Rede. Der Blick über die dichtgedrängten Menschenmassen, darunter viele junge Leute, lassen diese Aussage realistisch erscheinen. Eine Reportage von Ramon Schack.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock, nach der „der Erfolg von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen würde, da die Partei ‘autokratischem Denken näher stehen’ würde ‘als unserem deutschen Grundgesetz’“. Es sei jedoch Baerbock, die „für eine beispiellose Sabotage der deutschen Diplomatie und für eine unverantwortliche Haltung (unter anderem) bei den Konflikten in Gaza und in der Ukraine“ stehe. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.