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Im Stau hinter Schengen oder wie Deutschlands Kleingeistigkeit Europa ruiniert

Im Stau hinter Schengen oder wie Deutschlands Kleingeistigkeit Europa ruiniert

Dieser Tage bin ich mit dem Auto von Deutschland nach Luxemburg und zurück nach Deutschland gefahren. Von Deutschland nach Luxemburg verläuft alles normal, man befindet sich ja in Europa, wo es einen Binnenmarkt gibt und Bewegungsfreiheit für alle Bürger, obwohl das Verkehrsaufkommen auf dieser Autobahn (der E 44) mit dem innerhalb Deutschlands absolut zu vergleichen ist. So weit, so gut. Von Heiner Flassbeck.

Bundesregierung will grundsätzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen tätigen

Bundesregierung will grundsätzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen tätigen

Das Auswärtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern dies sei ausschließlich „Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen“. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, wieso diese Haltung ausschließlich für Israel gilt. Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigt sich Berlin nachweislich weit weniger zurückhaltend, was die öffentliche Beurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten oder den Vorwurf von Kriegsverbrechen angeht. Von Florian Warweg.

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Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden

Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden

Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.

Wir müssen dem Land der Pyramiden entkommen, oder: Endlich mehr Demokratie wagen

Wir müssen dem Land der Pyramiden entkommen, oder: Endlich mehr Demokratie wagen

Der Auszug des jüdischen Volkes aus Ägypten ist weit mehr als eine historische Erzählung über Befreiung aus der Sklaverei. Diese Geschichte hat sich als bedeutende Metapher in das kulturelle Gedächtnis der Menschheit eingegraben, und sie ist aktueller denn je. Die Frage, ob wir uns heute, im 21. Jahrhundert, nicht auch aus einer Art moderner „Sklaverei“ befreien müssen, beschäftigt viele kritische Denker. Burkhard Bujotzek beleuchtet in seinem Artikel die Bedeutung dieser Metapher und hinterfragt das fortbestehende Modell hierarchischer Führung, das seit Jahrtausenden unser Denken und Handeln prägt.