In diesem Beitrag hinterfragt Christine Born die Idee von Bürgerräten, die in der deutschen Politik immer mehr Sympathisanten gewinne. Gehe es wirklich um Demokratiestärkung oder doch eher um Empörungsmanagement? Auffällig sei, dass neben der Politik auch Stiftungen Bürgerräte sympathisch finden würden. Die erwachsenen Staatsbürger in den Bürgerräten dürften sich die Themen, die sie diskutieren und bearbeiten sollen, jedoch nicht einmal selbst aussuchen, sondern bekämen diese vorgegeben. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba China besucht. Dabei signalisierte er Kiews Bereitschaft, Gespräche über eine Beilegung des Konflikts mit Moskau aufzunehmen und war bemüht, Chinas Einbeziehung in diesen Prozess zu sondieren. Moskaus Reaktion auf diesen Vorstoß war vorerst zurückhaltend und misstrauisch. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

„Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt Unterwerfung, heißt besiegen.“ Das schrieb der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich in seinem 1994 veröffentlichten Buch „Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik“. Es gilt bis heute und darüber hinaus. Die Methoden dabei werden ständig erweitert, wie Eurichs Fachkollege Michael Meyen in seinem neuesten Buch zeigt. Von Tilo Gräser.

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Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erhöhen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tatsächlichen Bedrohungslagen Weichen für eine aggressive westliche Außenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl nächstes Jahr wirksam sein sollen. Von Karsten Montag.

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