Albrecht Müller thematisiert in diesem Beitrag die Ergebnisse neuer Umfragen für die SPD. Sie würden die Partei bei rund 15 Prozent zeigen. Hingewiesen wird auf das mit 45,8 Prozent beste Ergebnis bei der Bundestagswahl am 19. November 1972. Das sei „der Dank und der Respekt der Wählerinnen und Wähler für die in den Sechzigerjahren eingeleitete und mit Beginn der ersten sozialdemokratischen Kanzlerschaft im Jahre 1969 konsequent verfolgte Politik der Verständigung“ gewesen. Diese zentralen Erfolge der SPD würden von der heutigen Führung gedankenlos verraten. Für diesen Verrat eines der wichtigen Teile ihrer Politik hätten die Wählerinnen und Wähler der SPD die Quittung ausgestellt. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. Laut Boehme-Neßler haben Richter „das gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler.“ Ein Interview über Justizabgründe in Sachen Corona, die RKI-Protokolle und die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr, die „nie hätte eingeführt werden dürfen“. Und: Boehme-Neßler fordert eine Amnestie für Verstöße im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Von Marcus Klöckner.

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Ausweislich der Nachrichten im Deutschlandfunk am Dienstag, den 13. August 2024, um 17 Uhr begründet das SPD-Präsidium seine Aufrüstungsentscheidung zugunsten einseitig nur für das europäische NATO-Gebiet in Deutschland zu stationierenden Mittelstreckenwaffen mit „dem beispiellosen Völkerrechtsbruch durch Russland“ wegen des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar 2022 auf das Staatsgebiet der Ukraine. Gleichzeitig bringt das SPD-Präsidium seine Hoffnung zum Ausdruck, eine „regelbasierte Rüstungskontroll- und Abrüstungszone“ in Europa schaffen zu können. Von Willy Wimmer.