Der EU-Verfassungsvertrag (im folgenden EVV) ist Geschichte. Doch die inhaltliche Substanz des EVV soll erhalten bleiben. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel beschlossen, dass die Bestimmungen des EVV, soweit sie gegenüber den schon bestehenden Verträgen neu waren, mittels eines so genannten Reformvertrages in diese eingearbeitet werden sollen. Das Verfassungskonzept, das darin bestand, alle bestehenden Verträge aufzuheben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung “Verfassung” zu ersetzen, wurde aufgegeben. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Außen- und Militärpolitik „Gegenstand besonderer Verfahrensweisen“ sein soll. Damit ist davon auszugehen, dass derjenige Teil des aufgegebenen EVV, der sich mit der Außen- und Militärpolitik befasste, nun in die bestehenden Verträge aufgenommen werden soll. Die Kritik an der Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union richtete sich in der Vergangenheit vorwiegend gegen die militärischen Kampfeinsätze und gegen die Verpflichtung zur Aufrüstung. Es zeichnet sich die Entwicklung ab, dass die Europäische Union, die ursprünglich ein wirtschaftlicher Zusammenschluss europäischer Staaten war, darauf abzielt, eine Militärunion zu werden. Im folgenden Text werden anhand der Artikel des aufgegebenen EVV die Inhalte analysiert und die Bedeutung und die Folgen, die sich daraus ergeben, beschrieben:

Die Otto Brenner Stiftung schreibt für das Jahr 2007 wieder den Otto Brenner Preis aus, der im Rahmen der Jahrestagung am 5. Dezember 2007 in Hannover verliehen wird. Der Preis steht unter dem Motto: »Kritischer Journalismus – Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten« und soll an Journalistinnen und Journalisten vergeben werden. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 15. August 2007 (es gilt der Poststempel).

Die meisten Menschen wissen vermutlich nicht, wie viele der täglich konsumierten Sendungen, Artikel und Interviews nicht auf die Initiative der Redaktionen zurückgehen, sondern häufig den Publicrelations-Machern im Hintergrund zu verdanken sind. Da mir gerade zwei gute Exemplare auf den Tisch geraten sind, will ich darauf hinweisen. Es geht um die Tagesthemen zur Pflegeversicherung am 14.6. und um ein Interview mit dem amerikanischen Nobelpreisträger Becker in SpiegelOnline. Albrecht Müller.

Bei einer Buchlesung in Wuppertal meinte ein Freund der NachDenkSeiten, wir müssten die Zahl unserer Nutzer verzehnfachen, damit man den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit wirklich spürt. Er gab dann nachträglich per Mail noch folgenden Tipp: „Fordern Sie doch Ihre Leser auf, bei ihren (privaten) E-Mails einen Hinweis auf die Nachdenkseiten in die
Signatur aufzunehmen.“ Das tun wir hiermit. Allerdings fordern wir Sie nicht auf, sondern wir bitten Sie um der gemeinsamen Sache willen, Ihre Signatur um einen Hinweis auf die NachDenkSeiten zu ergänzen. Albrecht Müller.

Durch die „grundlegenden Entscheidungen der Rentenreform 2001 und dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) von 2004 hat der Gesetzgeber (…) die Grundlagen für eine generationengerechte Rente sowie die breite staatliche Förderung
der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen« – so heißt es im Entwurf der Koalitionsfraktionen für die »Rente mit 67«.
Das Nettorentenniveau wird hiernach im Wege der kontinuierlichen Abkoppelung der Renten- von der Lohnentwicklung von ursprünglich rd. 70% auf nur noch rd. 55% im Jahre 2030 sinken. Dies ist keine durch den demografischen Wandel aufgezwungene, also alternativlose Entwicklung, sondern politisch gewollt [PDF – 224 KB]. Wolfgang Lieb.