Der Iran hat am 13./14. April gegen Israel die „Operation True Promise“ durchgeführt und dabei nach israelischen Angaben bis zu 300 Drohnen und Raketen eingesetzt. Wie in jeder militärischen Auseinandersetzung ist die Berichterstattung der beteiligten Parteien widersprüchlich, und jeder reklamiert den Erfolg für sich. Deshalb ist es ausgesprochen schwierig, den Ablauf wahrheitsgemäß darzustellen. Trotzdem wird im Folgenden versucht, die wesentlichen Aspekte des iranischen Angriffs und der israelischen Abwehr darzustellen, wobei es entscheidend darauf ankommt, wie man das Ergebnis beurteilt und die zukünftige Lageentwicklung einschätzt. Von Jürgen Hübschen.

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Eine deutsche Illustrierte zeigt dieser Tage Mitgefühl – und zwar mit einem superreichen Firmenlenker aus den USA. Ihre empathische Schlagzeile lautet „Harte Zeiten für Tesla – Musk muss sich von mehr als zehn Prozent aller Mitarbeiter trennen“ – weltweit. In weiteren Medien wird angekündigt, dass folglich auch die Belegschaft des deutschen Werkes in Grünheide nahe Berlin mit Massenentlassungen rechnen muss. Die Begeisterung für den tatendurstigen, (seine) Freiheit über alles liebenden Amerikaner, der bislang von der deutschen Politik auf Händen getragen wird, könnte damit wohl in der brandenburgischen Region nach anfänglicher Begeisterung gen Nullpunkt sinken. Doch was nützt das Klagen? Der Geist ist aus der Flasche, die Dampfwalzenmentalität vor Ort samt amerikanischer Unternehmensphilosophie hat Vorfahrt. Auch die Renditen in Deutschland sind auf Rekordhoch, meldet der Deutschlandfunk (DLF). Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die Gesprächspartnerin von Albrecht Müller, Felicitas Englisch, war einmal Mitarbeiterin der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Das war zu Zeiten des Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Heute organisiert sie zusammen mit einer Gruppe in gleicher Weise demokratiegesinnter Menschen in Oberbayern Vorträge und Diskussionsveranstaltungen – so auch mit Albrecht Müller am 26. April dieses Jahres. Einladung dazu siehe hier. Von Albrecht Müller.

Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Grünen: Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen. Eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag diskutiert Frank Blenz über die Nachricht im Deutschlandfunk bezüglich der Verlegung eines Bundeswehrvorkommandos gen Litauen zur Verstärkung der östlichen Außengrenze. Von der „mit schmeichlerischer Sachlichkeit verhüllten Begeisterung der Redaktion“ werde das Publikum „geradezu mitgerissen“. Ohne jedweden Einspruch werde von einem großen Tag der Bundeswehr erzählt. Auch in anderen Medien würden die Militaristen vom Leben ihrer Soldaten im Baltikum schwärmen, während die Opposition nicht zu Wort komme. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Im SPIEGEL war gestern Nachmittag die siebenjährige Amina die Top-Nachricht. Amina wurde während des iranischen Raketenangriffs von den herabfallenden Trümmern einer abgefangenen Rakete schwer verletzt. Sie lebt im Süden Israels. Das ist tragisch und traurig. Aber wie viele kleine Aminas sind doch gleich in den letzten Monaten im Gazastreifen zerstückelt oder erschlagen worden, verbrannt oder verhungert? Laut den Vereinten Nationen sind es mehr als 13.800. Kriegt zumindest eine dieser tausenden palästinensischen Aminas auch eine Titelstory im SPIEGEL? Von Jens Berger.

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Wirklich schräg war schon die Aufteilung und Konstellation dieser Sendung. Aufgetreten sind außer Maischberger der SPD-Außenpolitiker Michael Roth, Kristin Helberg (Nahostexpertin), Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht), Katrin Göring-Eckardt (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, B‘90/Grüne), Marcel Reif (Journalist und Moderator), Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtstudio) und Claus Strunz (Journalist, früher bei BILD). Im Blick auf diese Liste konnte man trotz erkennbarer Einseitigkeit den Eindruck gewinnen, dass interessante Gespräche zu Stande kommen könnten. Wer das vermutet, unterschätzt die Fähigkeit zur Zellteilung und zur vorgeprägten Propaganda. Albrecht Müller.

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Fernando González Llort war Teil des legendären kubanischen Spionagenetzwerks „Wespennetz“, welches in den 1990er-Jahren terroristische Netzwerke in Miami unterwanderte, die unter anderem Sprengstoffanschläge auf die touristische Infrastruktur in Kuba durchgeführt hatten. Nach einer unter höchst fragwürdigen Bedingungen erfolgten Verurteilung in den USA, mehrmals von der UN-Menschenrechtskommission kritisiert, kam er 2014 frei und kehrte nach Kuba zurück. Mittlerweile ist González Llort Vorsitzender des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) und war in dieser Funktion zu Besuch in Deutschland. Ein Gespräch über seine Geheimdienstmission in den USA, die Rolle der deutschen Kuba-Solidarität, die Gründe für die anhaltende Besessenheit Washingtons mit der karibischen Insel, die Auswirkungen der seit über 60 Jahren anhaltenden US-Blockade, die Aussichten auf einen Abzug der USA von der völkerrechtswidrig besetzten Region Guantanamo und den geopolitischen Wandel. Ebenso berichtet er umfassend und völlig ungeschönt von den Gründen und Auswirkungen der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, die Kuba derzeit durchlebt. Das Interview führte Florian Warweg.

Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April hatte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Sören Haberlandt komplett die Beantwortung der Frage verweigert, auf welcher Grundlage das BMG am 24. Februar 2020 bei einem extra anberaumten Treffen dem Innenministerium empfohlen hatte, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Dies, obwohl das RKI am selben Tag das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ eingestuft hatte. Der BMG-Sprecher rechtfertigte seine Verweigerung mit dem Verweis, dass Ministerium würde „grundsätzlich“ die freigeklagten RKI-Protokolle nicht kommentieren. Allerdings ging es in der Frage ja gar nicht um das RKI – sondern um Vorgänge im Ministerium selbst. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der nächsten BPK erneut zu der Thematik nach. Diesmal verweigerte sich das BMG zumindest nicht komplett einer Antwort. Von Florian Warweg.

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„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“ Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. Von Karin Leukefeld.

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Diese Erklärung von Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt und Michael von der Schulenburg veröffentlichen wir auch deshalb, weil die Medien in Deutschland einen großen Bogen um Hinweise darauf machen, dass Frieden unteilbar ist und wir zur Lösung der vielen Kriege in der Welt – angefangen mit dem Ukrainekrieg – eine internationale Zusammenarbeit brauchen – eben auch mit China. Albrecht Müller.

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als „Vergeltungsmaßnahme“ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen. Von Jens Berger.

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