In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller die ZDF-Berichterstattung über die Auflösung des Parlaments durch Frankreichs Präsident Macron und die Übertragung dieser Forderung auf unser Land. Sie sei von zwei Anliegen geprägt: Der Forderung nach Neuwahlen hierzulande und der Sicherung der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Fast überall in Europa hätten die Wahlergebnisse einen „bedrückenden Beigeschmack“. Die konservative Vorherrschaft in den Medien wirke. Nahezu überall seien konservative Mehrheiten gewählt worden. Art 20 – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – sei „ein wirklich schöner Grundgesetzartikel“. Aber mit der Wirklichkeit habe er wenig zu tun. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Jens Berger kommentiert hier das gute Wahlergebnis der AfD bei den Europawahlen und die große politische Aufregung darüber. Wer die AfD wähle, werfe „den Schraubenschlüssel ins Getriebe des politischen Systems“ und werde „mit der auch nun wieder in den Medien zelebrierten Aufregung dafür belohnt“. Die AfD erfülle jedoch „als kanalisiertes Auffangbecken für Unzufriedene letztlich ja keine systemdestablisierende, sondern eine systemerhaltende Funktion“. Der AfD-Wähler spiele „seine Rolle in einem Theaterstück, das von den harten, sozioökonomischen Themen ablenken soll.“ Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Leider ist die Halle nicht groß genug, um dem offensichtlichen Bedarf am Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz gerecht zu werden. Deshalb die Bitte, von weiteren Anmeldungen Abstand zu nehmen. Zugleich bitten wir jene, die sich angemeldet haben, aber überraschenderweise doch nicht kommen können, uns das unter der einschlägigen E-Mail-Adresse [email protected] mitzuteilen. Dann könnten wir gegebenenfalls weitere Anmeldungen annehmen und würden dann darüber auf den NachDenkSeiten unterrichten.

Der Unterstützerkreis Pleisweiler Gespräch und Albrecht Müller

Das ARD-Magazin Panorama hat am 11. Juni geleakte interne Unterlagen des Bundesbildungsministeriums (BMBF) veröffentlicht. Aus denen geht hervor, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger prüfen ließ, ob und wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der der Ministerin nicht gefiel, straf- und förderrechtlich sanktionieren kann. Die Wegnahme von Forschungsmitteln wegen einer der Ministerin nicht genehmen Meinungsäußerung stellt einen Bruch mit allen liberal-demokratischen Wissenschaftstraditionen der Bundesrepublik dar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Ministerin diesen eklatanten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt und welche konkreten Passagen in dem „Offenen Brief“, wie von Stark-Watzinger behauptet, nicht grundgesetzkonform seien. Die Antworten gerieten zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

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Wie macht sich Wissenschaft zum Komplizen des Krieges? Beindruckendes Anschauungsmaterial zu dieser Frage liefert ein aktuelles Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und Historiker Herfried Münkler. Ein auf der Plattform „X“ veröffentlichter Videoausschnitt führt dem Betrachter vor Augen, wie nüchtern und zugleich eiskalt bisweilen das Ungeheuerliche in der Attitüde des Biedermannes in den Raum tritt. Münkler sagt etwas, was in der Konsequenz die Entsendung von jungen Männern – gegen ihren Willen – in den Kriegstod bedeutet. Und das in einer Emotionslosigkeit, als ginge es um den Transport von Büroklammern – vom sicheren Stuhl im Aufnahmestudio. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Für die Freiheit von vier israelischen Geiseln tötet die israelische Armee 274 Palästinenser. Mit einer Kommandooperation im palästinensischen Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen haben israelische Spezialkräfte am vergangenen Samstag (8. Juni 2024) vier israelische Geiseln befreit. US-amerikanische und britische Geheimdienste haben die israelischen Spezialkräfte unterstützt. Der Einsatz fand am Vormittag unweit eines belebten Marktes statt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden 274 Menschen getötet. 800 Menschen wurden verletzt. Von Karin Leukefeld (Aleppo).

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In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie, dem sogenannten D-Day. Der sei ohne Vertreter Russlands begangen worden und auf vielen Ebenen ein neuer Höhepunkt des Versuchs der massiven Umdeutung der Geschichte. Propaganda wirke. Es würden Mythen erzeugt – u.a. der Mythos von den US-amerikanischen Befreiern. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Von Oskar Lafontaine.

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CDU-Chef Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht gerade als gleichzeitig „links- und rechtsextrem“ bezeichnet. Das kann als ein Beispiel dienen für das Verhalten einer sich radikalisierenden „Mitte“, die jede Abweichung von der eigenen Ideologie als extremistisch markieren und Kritik außerhalb eines „erlaubten“ Meinungsspektrums stellen möchte. Meiner Meinung nach sind viele CDU-Positionen (unter anderem zu Corona, Kriegsverlängerung, Meinungsfreiheit, Sozialkürzungen etc.) aber erheblich radikaler als die mancher ihrer nun als „extremistisch“ gescholtenen Kritiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Aufarbeitung der Coronazeit hierzulande verläuft schleppend. Die Mitwirkenden, Verantwortlichen in jedweder Form zeigen sich wenig bis nicht interessiert und machen weiter wie bisher, selbstgefällig und sich sicher fühlend – kein Wunder bei so viel Trägheit vonseiten der Aufklärer bzw. bei der gegenwärtig zu beobachtenden Ohnmacht gegenüber der politischen Klasse. Bei unseren Nachbarn ist derweil Interessantes zu vernehmen. In Österreich sorgte vor Kurzem eine Kunst-Aktion in Sachen Aufarbeitung für etwas Furore, die gar einen Kulturbeitrag im Deutschlandfunk (DLF) wert war und zunächst den Eindruck erweckte, es ginge tatsächlich justiziabel und ungeschminkt um Schuld, um Wiedergutmachung und darum, wie in Zukunft derartiges Handeln verhindert werden kann. Schnell stand fest: Es war letztlich „nur“ ein Theaterstück. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Einige Wochen später. Die Wilmersdorfer Straße, tief im Herzen der ehemaligen Frontstadt West-Berlin. In der Fußgängerzone herrscht reges Treiben, obwohl die Sonne brennt, denn der EU-Wahlkampf tobt.
Lesen Sie heute den zweiten Teil des Berichts von Ramon Schack. Den am 8. Juni 2024 auf den NachDenkSeiten erschienenen ersten Teil können Sie hier nachlesen.

Bereits am 3. Juni hat Florian Warweg über die mutmaßlich gelogene Aussage von Bundesaußenministerin Baerbock berichtet. Ihr sei in Israel ein Film gezeigt worden, bei dem sie gesehen habe, wie Hamas-Kämpfer bei laufender Kamera eine Frau vergewaltigt hätten. Der Skandal um die mutmaßliche Lüge ziehe immer weitere Kreise. Die Antwort zu der Frage, wann, wo und in Begleitung welcher weiteren Vertreter des Auswärtigen Amtes Baerbock das Video gesehen habe, komme einem Eingeständnis gleich. Das hat Florian Warweg hier dokumentiert. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.