Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plus Zinsen. Noch am selben Tag verkündete der Vorstand der OMV, diese Summe mit aktuell offenen Forderungen verrechnen zu wollen. Für Gazprom kommt dies nicht in Frage, weshalb der russische Konzern am 16. November die Gaslieferung an die OMV einstellte. Von Hannes Hofbauer.

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Eins muss man den Grünen lassen – sie können Marketing. Waren Grünen-Parteitage früher für ihre bisweilen harten inhaltlichen Auseinandersetzungen verrufen, so war der jüngste Parteitag an diesem Wochenende zugegebenermaßen schon recht perfekt inszeniert. Die Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei ist vollzogen, die Inhalte überwunden. Wir wohnten einer Krönungsmesse bei; einer Verkaufsveranstaltung, nur dass es hier nicht um ein neues Schneeballsystem für Finanzberater ging, das sonst auf derartigen Events präsentiert wird, sondern um den großen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Robert I., der Grüne, der nun seinen Anhängern als „papabile“ für das Kanzleramt gilt. Offenbar sind die Grünen nun vollends ihrem Größenwahn erlegen. Von Jens Berger.

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Zurzeit läuft bei uns ein Lehrbeispiel für praktische Demokratie ab. Die SPD hat eigentlich einen Kanzler und damit hätte sie auch ganz selbstverständlich für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen Kanzlerkandidaten: Scholz. – Die Wahl zwischen den beiden ist aus meiner Sicht wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber das sehen offensichtlich einige Macher im Hintergrund anders. Sie wollen Pistorius und zeigen uns gegenwärtig, wie man mit Hilfe von Umfragen und der darauf gründenden Meinungsmache Kandidaten und dann eventuell sogar den Bundeskanzler macht. Albrecht Müller.

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Die Welt steht am Abgrund des Krieges. Gestern hat Joe Biden der Ukraine erlaubt, US-amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Unmittelbar danach haben laut Medienberichten auch Großbritannien und Frankreich die Freigabe entsprechender Raketen bekanntgegeben. Was sich derzeit vor unseren Augen vollzieht, ist wie eine 2. Kuba-Krise. Nur dieses Mal scheint die Eskalation gewollt. Und im Weißen Haus steht ein Präsident, der Hände im leeren Raum schüttelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Biden-Administration hat kurz vor Ende ihrer Regierungszeit die katastrophale Entscheidung getroffen, dass die Ukraine mit US-Raketen tief in Russland angreifen darf. Das ist in jeder Hinsicht gefährlich und skandalös – ein verlorener Krieg soll so noch einmal massiv eskaliert werden. Eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland ist dennoch begeistert und will mit Taurus-Raketen nachziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die aktuellen Aussagen der NATO-Staaten auf den UNO-Konferenzen im Herbst 2024 stehen im Widerspruch zur Realität. Während offiziell von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen wird, wird die ökologische Zerstörung durch ungebremste Militärausgaben und Kriege vorangetrieben. Anstatt Lösungen für die globale Klimakrise zu fördern, priorisieren diese Staaten die Sicherung geopolitischer Interessen und verschärfen damit die Klimabelastung, was die Menschheit an die Grenze ihrer Bewältigungskapazität bringt. Von Bernhard Trautvetter.

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In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die bevorstehende Bundestagswahl. Immer deutlicher werde, dass sämtliche realistisch infrage kommenden Alternativen zur Ampel mindestens genauso schlimm seien. Friedrich Merz sei „die Verkörperung des kaltherzigen Neoliberalismus und der Klassengesellschaft“, gegen den selbst das „Hayek-Fangirl Alice Weidel irgendwie sozial und menschlich“ wirke. Bei den Wahlen werde die SPD deutlich stärker abschneiden, als die derzeitigen Umfragen es suggerieren. Die Bundespolitik werde sich „im März oder April 2025, nachdem sich eine neue Regierung gefunden hat, paradoxerweise gar nicht so sehr von der jetzigen Bundespolitik unterscheiden“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Das verdiente Ende der Ampelkoalition eröffnet nicht etwa hoffnungsvollere oder gar friedlichere Optionen für das Land im Niedergang in der Mitte Europas. Im Gegenteil: Schlimmer geht immer! Von Leo Ensel.

Um die aktuelle Krise in Haiti zu verstehen, muss man zunächst die Entwicklung der bewaffneten Gruppen nachvollziehen, die das Land in ein Kriegsgebiet verwandelt haben. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich in Haiti bewaffnete Gruppen aus den armen Vierteln gebildet (vor allem in der Hauptstadt) und sich gegenseitig bekämpft, um Territorium, Ressourcen und Einfluss zu verteidigen. Eine große Veränderung trat jedoch ein, als sich die bewaffneten Gruppen 2020 zu Bündnissen zusammenschlossen. Von Kervens Louissaint.

Der erneute Wahlsieg Donald Trumps zwingt Europa zu einer geopolitischen Neuaufstellung. Nach dem Erfolg des Republikaners in den USA wird das transatlantische Establishment in der EU von Panikattacken heimgesucht. Die mühsam erstellte Propaganda von der westlichen Wertegemeinschaft, die sich diesseits und jenseits des großen Teichs angeblich manifestieren würde, ist wie ein Kartenhaus zusammengekracht. Allgemein lässt sich feststellen, dass der europäische Westen – unter Führung der USA – sich in eine geopolitische Sackgasse manövriert hat. Zu willfährig hatte man sich in den EU-Staaten vor den Karren Washingtons spannen lassen, anstatt eine außen- und verteidigungspolitische Strategie zu entwerfen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf Frankreich unter Charles de Gaulle. Von Ramon Schack.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Frankfurt am Main, Kiel, Speyer, Hamburg, Neu-Isenburg, Würzburg, Bad Segeberg, Neumünster und Schweinfurt vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Die Reform der herrschenden Ökonomielehre im universitären Bereich und in der Politik kann man als kritisch hinterfragender Bürger aktuell nur als „zartes Pflänzchen“ bezeichnen. Und wenn selbst höchste Gremien der Politikberatung, z.B. die Mitglieder der „Wirtschaftsweisen“ (Sachverständigenrat für Wirtschaft der Bundesregierung), immer noch überwiegend als Bewahrer der neoliberalen Dogmen agieren, dann kann man schon den Mut hinsichtlich einer gelingenden Zukunft der Gesellschaft verlieren. Zwar bieten Internet-Magazine wie beispielsweise Makroskop und die Webseite Relevante Ökonomik von Heiner Flassbeck aufklärende Artikel zu den Realitäten der Ökonomie. Aber die Reichweite dieser Publikationen ist noch nicht umfassend genug, und zwar trotz Hinweisen auf deren Beiträge in den NachDenkSeiten, also einer der meistgelesenen gesellschaftspolitischen Qualitätswebseiten im Netz. Umso wertvoller ist das neue Buch des renommierten Universitätsprofessors in Makro-Ökonomie und Wirtschaftspolitik Tom Krebs. Von Grünter Grzega.