Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, dass der Erfolg von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen würde, da die Partei „autokratischem Denken näher stehen“ würde „als unserem deutschen Grundgesetz“. Wer aber tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, das hat Baerbock in jüngerer Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Absicht, die ehemalige Vorsitzende des deutschen „Ethikrates“, Alena Buyx, mit dem Verdienstorden der BRD und die Band „Die Toten Hosen“ mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnen zu wollen. Die Band habe jedoch keinen Vorbild-Charakter. Vielmehr habe „das Sprachrohr der Band, der Sänger Campino, bei den Themen Corona-Impfung und Ukrainekrieg eine ziemlich peinliche Angepasstheit an den Tag gelegt“. Es könne außerdem auf die zahlreichen Gelegenheiten hingewiesen werden, „bei denen Buyx keineswegs Beiträge ´für das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Dialog in der Bundesrepublik´ geleistet hat, sondern eher im Gegenteil“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über den Antrag seiner Partei zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag sowie über die geplanten Krankenhaus- und Apothekenreformen. Von Karsten Montag.

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Am 1. Oktober hielt Julian Assange vor dem Europarat in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede für ihre Leser in deutscher Übersetzung. Von Redaktion.

Tobias Riegel schrieb hier am 27. August 2023: „Die deutschen TV-Comedians stehen fast wie ein Mann hinter der Bundesregierung und ihrer den Krieg und das Leid der ukrainischen Zivilisten potenziell verlängernden Ukrainepolitik.“ – Es gibt allerdings Satire jenseits der deutschen TV-Comedy: Die lebt auf Bühnen im ganzen Land!

Am 1. Oktober sprach Julian Assange, begleitet von seiner Frau Stella, vor dem Europarat in Straßburg. Dabei stellte er klar, dass er nicht frei sei, weil das westliche Rechtssystem funktioniert hätte, im Gegenteil. Er sei heute frei, weil er sich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekennen musste, um die Freiheit zu erlangen: „Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle eingeholt zu haben“. Diese Aussage sollte einen Großteil der Kollegen aus den „Leitmedien“ beschämen, die über Jahre, statt Solidarität zu zeigen, sich daran beteiligten, Assange zu dämonisieren, und ihm seinen Status als Journalist absprachen. Von Redaktion.

Jedes Jahr kommen im September Spitzenvertreter aus der ganzen Welt zur Uno-Vollversammlung. Ein einmaliges Ereignis, das in der Regel allerdings im Vergleich zum Aufwand äußerst selten etwas Greifbares mit sich bringt. Angesichts der dramatischen Krisen in der heutigen Welt wirkt die jetzige Vollversammlung trotz der Top-Akteure eher hilflos. Meist weiß man schon im Voraus, was der oder die sagen werden. So bleibt es im Endeffekt, dass von der Vollversammlung eigentlich nur das Video mit dem Teilnehmer aus Haiti und der Karaffe viral ging. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Ein gerade angelaufener Film rückt die Mitgründerin der GRÜNEN, Petra Kelly, wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Und blendet ihren Antimilitarismus und Einsatz für Gewaltfreiheit weitestgehend aus. Von Leo Ensel.

Die Wahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bestätigt, dass sich die deutsche Außenpolitik unter der seit 2021 amtierenden Regierung von Olaf Scholz von den Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt hat. Sowohl in den bilateralen Außenbeziehungen als auch in den internationalen Organisationen wird die Richtung der deutschen Außenpolitik mehr von der Erfüllung externer Akteure als von den Erwartungen der Bürger und den nationalen Interessen bestimmt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat im September ein Positionspapier seines Beirats veröffentlicht. Es trägt den Titel: „Für einen neuen makroökonomischen und industriepolitischen Grundkonsens in Deutschland und Europa“. Den Text dieses Papiers finden Sie hier. Ich habe den Text gelesen und wundere mich, dass angesehene Wissenschaftler wie beispielsweise Peter Bofinger, Gerhard Bosch, Sebastian Dullien, Gustav Horn und Achim Truger ein solches Papier unterstützen. Albrecht Müller.

Vor ein paar Tagen ließ mir der Econ-Verlag ein Buch mit dem Titel: „Putins Angriff auf Deutschland“ schicken. Hauptautor ist Arndt Freytag von Loringhoven. Sein Text ist so unappetitlich, dass ich die ursprüngliche Absicht, es für die NachDenkSeiten zu besprechen, aufgab. Aber dann schickte NDS-Autor Ernesto Loll einen Text zu einer im Berliner Tagesspiegel erschienenen Würdigung des Buches von Loringhoven. Die Würdigung durch den Tagesspiegel zeigt, dass die Propaganda gegen Russland Fahrt aufnimmt. Deshalb geben wir Ihnen den kritischen Text von Ernesto Loll zur Kenntnis. Siehe unten. Albrecht Müller.

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Heute um 8:30 Uhr wird Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aussagen. Er ist gestern mit seiner Familie in Frankreich eingetroffen. Er scheint in guter Verfassung zu sein und seine Arbeit für Frieden und Menschlichkeit weiterverfolgen zu wollen. Dazu hat seine Frau Stella sich vor Kurzem geäußert. Hier ist der Link zur Liveübertragung von Assanges Aussage vor dem Europarat, die um 8:30 Uhr beginnt. Später mehr zum Thema. Von Moritz Müller.

In Österreich wie in Deutschland will niemand mit den Rechten zusammen regieren. Ein bisschen schon, sagt die zweitplatzierte ÖVP, aber nicht mit dem Chef der FPÖ, Herbert Kickl. Es gäbe doch genügend Schnittmengen in den Parteiprogrammen, meint der bisherige Bundeskanzler Karl Nehammer. Von Hans Bleibinhaus.