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Statt der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro muss Finanzminister Eichel wohl in diesem Jahr mit einem Defizit von über 43 Milliarden Euro rechnen. Weil die Steuereinnahmen hinter den Schätzungen zurück bleiben, weil Steuern gesenkt werden, weil die Konjunktur nicht anspringt. Ein Defizit folgt dem anderen, doch die Antwort ist seit zwanzig Jahren immer die gleiche: Noch mehr sparen. Das Ergebnis war immer das gleiche: Noch mehr Schulden. Wann endlich wird man begreifen, dass in einer Phase konjunktureller Stagnation Sparen nicht zu einem Sparerfolg führt?

Da verliert die CDU bei der Kommunalwahl in NRW knapp 7% und dennoch redet der CDU-Landeschef Rüttgers von einem „großartigen Ergebnis“. Da erzielt die SPD nach einem Absturz bei der vorigen Wahl mit einem weiteren Minus von über 2% ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen dieses Landes und dennoch redet der SPD-Landesvorsitzende Schartau von einer „guten Basis“. Das Umdeuten von Niederlagen zu Erfolgen muss beim Wahlvolk den bitteren Eindruck hinterlassen: Egal ob, wie oder was ihr wählt, wir deuten das Ergebnis so um, dass wir uns bestätigt fühlen.

Auszug aus dem in der “Le Monde” vom 22.9.04 erschienen Artikel von Michel Rocard “De l’Europe, du socialisme et de la dignité”

Ein Nachtrag zu dem am 23.9. eingestellten Beitrag von Franz Walter aus der Süddeutschen ist notwendig.

Eine Erinnerung an erfolgreiche Konjunkturpolitik in den Zeiten von “Plisch und Plum” oder: Wachstum scheitert derzeit hauptsächlich an Dogmen, von Albrecht Müller, Frankfurter Rundschau, 09/2004

In der Frankfurter Rundschau erschien heute ein lesenswerter Beitrag zu den jüngsten Landtagswahlen.

Genauso interessant: Franz Walter, “Einheitsfront der Reformer” in der Süddeutschen von gestern.

Dazu als Kommentar, was mir ein Freund schrieb, der viele Gedanken und Material zu den NachDenkSeiten beiträgt:

Weißt du, was ich das absolut Schöne finde, dass dazu jetzt immer zusätzlich dein Buch vorliegt. All diesen sozialwissenschaftlichen Argumentationen fehlt die ökonomische Diskussion wie ein Schlussstein beim Gewölbe. Diese Argumentationen sind zwar gut – aber ohne deinen ökonomischen “Schlussstein” wäre das alles nichts. Deshalb bin ich so froh, dass jetzt gleichzeitig zu diesen Texten dein Buch vorliegt!”: “Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.”

Verzeihen Sie die Eigenwerbung – aber es ist nach Aussage vieler Leser ein wirklich aufklärerisches Werk. Ich mache auch deshalb darauf aufmerksam, weil weder Buch noch Buchvorstellung bisher in den großen Blättern unseres Landes besprochen wurden. Es gibt, wie Franz Walter schreibt, die „Einheitsfront der Reformer“. Sie wird gelegentlich durchbrochen von mutigen Journalisten.

SPD und Union kommen ihrer Aufgabe als Volksparteien nur unzureichend nach / Von Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith / Frankfurter Rundschau 09/2004

Wer den Sozialstaatsumbau ablehnt, hat im Bundestag und in der politischen Elite keine wirkungsvolle Stimme mehr – also gibt er sie Außenseitern / Von Franz Walter / Quelle: Süddeutsche Zeitung / Nr.220, Mittwoch, den 22. September 2004 , Seite 15

Gerade kommt die Meldung, ein Mitarbeiter des hessischen Landeskriminalamtes habe im Prozess gegen den ehemaligen Bundesinnenminister und Ministerpräsidenten von Hessen, Kanther, und den hessischen Schatzmeister der CDU, Wittgenstein, ausgesagt, die hessische CDU habe sich 1994 bis 1998 zu knapp 30% aus schwarzen Kassen finanziert. Feine Demokraten.

Die hohen Ergebnisse für die Rechtsradikalen NPD und DVU sind bedrückend. Aber ähnlich bedrückend ist das Ausmaß der Manipulation, die mit uns stattfindet und die am Wahlabend und dem Tag danach wieder einmal sichtbar wurde. Dazu ein paar Hinweise und Anmerkungen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte der “Bild am Sonntag”, eine hohe Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag sei sinnvoll, weil dadurch in Handel und Dienstleistungsgewerbe neue, dauerhafte Arbeitsplätze entstehen könnten. Dazu ist anzumerken. Alle bisherigen Lockerungen brachten nichts. Wie sollten sie auch. Wenn man die gleiche Kaufkraft auf eine längere Zeit verteilt, wird daraus nicht mehr. Platzeck vertritt wie die anderen auch die Interessen der großen Discounter. Und genau wie bei den anderen Eliten: keine Ahnung aber eine feste Meinung.

Der Unmut gegen Hartz IV – vor allem bei älteren Arbeitnehmern – speist sich aus dem Gefühl eines Vertrauensbruchs. Viele Menschen haben Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt und jetzt sollen sie nach einem Jahr ohne Arbeit Sozialhilfeempfänger werden. Das erleben viele als ungerecht und beschämend. Sie haben mehr einbezahlt als sie jetzt von ihrer „Versicherung“ zurück erstattet bekommen. Um den Protest zu dämpfen, werden jetzt immer wieder – zuletzt etwa in der wdr-Sendung „Hart aber fair“ am Mittwoch, den 8. 9. 2004 – unsinnige und irreführende Gegenrechnungen angestellt.

Am vergangenen Freitag meldete der „Bericht aus Berlin“ als Ergebnis der aktuellen Umfrage im Rahmen des Deutschland Trend: „Knappe Mehrheit gegen Reformstopp“. Einige Zeitungen, die zusammen mit der ARD diese Umfragen finanzieren, überschrieben ihre Artikel und Berichte am Samstag, den 4.9. z. B. mit „Mehrheit will Reformkurs fortsetzen. – Verschiebung der Gesundheitsreform stößt auf Ablehnung.“ (FR) oder „Mehrheit der Deutschen gegen Reformstopp“ (Die Rheinpfalz). 54% wollten „weitere Reformen so schnell wie möglich angehen“, hieß es in der entsprechenden Graphik mit der Überschrift „Weitere Reformen“.

Ein Musterbeispiel dafür, wie vor allem die Wirtschaftsjournalisten völlig unbeeindruckt von Tatsachen und ohne Rücksicht auf die Logik ihrer Argumente gebetsmühlenhaft die ständig wiederholten Parolen nachplappern findet sich im Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. September. Der „Kommentar“ von Günther M. Wiedemann ist ein Beispiel unter zahllosen anderen für den Niedergang des kritischen Sachverstands in der veröffentlichten Meinung und für die Selbstimmunisierung der gängigen Sachzwangrhetorik: „Ist die Medizin auch schädlich, so erhöhen wir halt die Dosis“.