Die Regierung von Präsident Javier Milei hat drastische Einschnitte in den Sparten Bildung und Wissenschaft durchgeführt. Dies ist Teil ihres Bestrebens, den Staatshaushalt auf ein Minimum zu reduzieren. So wurden unter anderem die Mittel für Schulspeisungen gestrichen, für viele Kinder war dies das einzige regelmäßige Essen. Der Haushalt für Universitäten reicht nur noch für wenige Monate. Die Situation ist dramatisch. Von Miguel Arndt.

Florian Warweg weist hier auf eine „bisher kaum beachteten Sequenz“ des Putin-Interviews mit Tucker Carlson hin. Der russische Präsident habe gesagt, es hätte eine Einbindung von Scholz und Macron im Rahmen der Verhandlungen für ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 gegeben. Der Sprecher des Bundeskanzlers, Steffen Hebestreit, bezeichnete diese Darstellung Putins als „kompletten Unsinn“. Doch das Dementi ist wohl etwas zu schnell erfolgt. Hingewiesen wird u.a. auf die Äußerungen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der im März 2022 als Vermittler zwischen Kiew, Moskau, Berlin und Paris agierte. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Nur gut, dass wir noch andere Sorgen haben. Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin. Fußballfans singen diese Zeilen, wenn ihre geliebte Mannschaft es geschafft hat, beim DFB-Pokal-Finale im Olympiastadion auf dem Rasen zu stehen. Die Freude der sportbegeisterten Leute beschränkt sich nicht nur auf die Jagd nach dem runden Leder, sie wissen: Die Hauptstadt ist immer eine Reise wert. Hier steppt der Bär. In jeder Hinsicht, das pralle Leben tobt einschließlich echten Berliner Pleiten, Pech und Pannen – als Beispiel im Dreiklang beim lange währenden Nichtvollenden eines epochalen, gar wichtigen Kunstwerks: der Einheitswippe. Dafür klappen zum Glück andere, wichtigere Sachen. Eine Glosse von Frank Blenz.

Im düstern Auge keine Träne
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch –
Wir weben, wir weben!

Elon Musk, Eigentümer des US-Elektroautobauers Tesla, denkt groß, sehr groß. Dort, wo der eloquente, milliardenschwere Geschäftsmann auftaucht, werden Nägel mit Köpfen gemacht. So auch in Deutschland. Bei Berlin, in Grünheide, ist zu sehen, wie das geht, wenn ein Amerikaner seines Schlags, seines Einflusses (Geld) und seines Egos seinen Traum verwirklicht: gierig, euphorisch, opulent und ehrgeizig. Doch stößt die nimmersatte Expansion des Werkes, welches sinnigerweise „Gigafactory“ heißt, nicht nur auf begeisterte Zustimmung. Die Bürgerinitiative Grünheide konnte gerade eine vielbeachtete öffentliche Bürgerbefragung auf den Weg bringen, deren Ergebnis eine Ablehnung vieler Bürger im Umfeld der gigantischen Tesla-Anlage ergab. Ein Kommentar von Frank Blenz.

In diesem Beitrag präsentiert Florian Warweg seine Fragen auf der Bundespressekonferenz anlässlich der Aussage von Innenministerin Nancy Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Gefragt wurde, „was die Ministerin konkret unter ´Verhöhnen des Staates´ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag regt Albrecht Müller dazu an, sich die Rede des russischen Präsidenten Putin vom 25. September 2001 im Deutschen Bundestag anzuschauen oder zu lesen. Sie sei „ein bedeutsames historisches Dokument und zugleich ein Hinweis auf den seitdem eingetretenen Verlust an Vertrauen, an Zusammenarbeit und an Chancen für beständigen Frieden“. Inzwischen würden wir in einer anderen Welt, in einer Welt der Konfrontation leben. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wie die US-Administration im UN-Sicherheitsrat mit Wortspielen Israels Morden im Gazastreifen deckt. Zum achten Mal hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (20.2.2024, NY Ortszeit) über eine Resolution zum Gaza-Krieg abgestimmt. Der Entwurf war von Algerien bereits am 31. Januar vorgelegt worden und bezog sich konkret auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar. Zentrale Forderung des Textes war ein „sofortiger Waffenstillstand in Gaza“. Nur wenige Tage, nachdem der Textentwurf von Algerien an die Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, erklärte die US-Administration, sie werde ihr Veto gegen die Resolution einlegen. Von Karin Leukefeld.

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Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg.

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Die „Rente mit 63“ gibt es gar nicht mehr und trotzdem soll sie weg. Neoliberalen Ökonomen, Wirtschaftsverbänden, Union, FDP und Grünen missfällt es, wenn Menschen nicht bis zum Umfallen schuften und verkaufen ihre Attacke mit „Fachkräftemangel“. Dass es in Wirklichkeit um die nächste von schon etlichen Kürzungen der Altersgeldansprüche geht, sagen sie nicht, so wenig wie: Arbeit im Ruhestand boomt wie nie, Altersarmut sowieso und die Privatversicherer hauen schon Millionen Kunden übers Ohr. Aber mehr geht immer. Von Ralf Wurzbacher.

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Am Dienstag und Mittwoch gab es am High Court in London eine weitere Anhörung im Fall Julian Assange. Es ging dabei um die Frage, ob Julian Assange Berufung einlegen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen. Speziell ging es um die Frage, ob Bezirksrichterin Vanessa Baraitser in ihrem Schiedsspruch vom 4. Januar 2021 alle wichtigen Punkte berücksichtigt hat und ob die Genehmigung der Auslieferung im Juni 2022 durch die damalige Innenministerin Priti Patel rechtmäßig ist. Auf der Straße vor dem Gericht gab es eine große Zahl von Assange-Unterstützern und Aktivisten. Unter den Beobachtern im Gericht fanden sich auch langjährige Unterstützer aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament und die UN-Sonderberichterstatterin für Folter und unmenschliche Behandlung. Diesmal waren auch einige deutsche Medienvertreter im Gerichtssaal und vor dem Gericht teilten sich Fernsehteams den Platz mit den Demonstranten. Es ist, als ob jetzt in letzter Minute die Wichtigkeit des Falles doch noch erkannt wird, oder man will sich in den Redaktionen nicht vorwerfen lassen, dass man zu dem Fall nicht genug berichtet hat. Assange selbst nahm an der Anhörung nicht teil. Ein erster Überblick aus London von Moritz Müller.

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Für den Hofreiter Toni läuft es zurzeit alles andere als gut. Eigentlich war die Zeit ja reif für ihn. Minister wollte er werden, der Toni. Doch dann wurde er zunächst ein Opfer der Ränkespiele in seiner Partei und dann auch noch der Frauenquote. Als alter weißer binär-heterosexueller Mann hat man es nun einmal nicht leicht. Zum Glück bietet das politische Postenversorgungsnetzwerk aber sogar für Männer wie den Hofreiter Toni immer noch eine Lösung. Wie heißt es so schön? Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa. Doch auch in Europa gibt es Quoten, die dem glücklosen Toni nun den Weg versperren und schuld daran ist niemand anderes als unsere oberste Europäerin. Die will weitermachen. Doch solange Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt, ist dem Toni der Weg nach Brüssel versperrt. Wahrscheinlich bleibt uns der Hofreiter Toni also noch lange als olivgrüner Talkshowgeneral erhalten. Pech für den Toni, Pech für uns. Eine Glosse von Jens Berger.

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