In diesem Beitrag hat Florian Warweg auf der BPK gefragt, ob Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Vorwürfe u.a. des EU-Partners Spanien teilt, Israel betreibe Kriegsverbrechen im Libanon oder ob sie das militärische Vorgehen Israels weiterhin verteidigt. Der „Völkermordvorwurf“ sei aus Sicht der Bundesregierung weiterhin „nicht stichhaltig“. Hier ist die Bundesregierung nach eigenen Erkenntnissen gefragt worden, nachdem zahlreiche Journalisten das Gerücht, Pjöngjang habe Tausende nordkoreanische Soldaten an die russisch-ukrainische Front entsandt, unhinterfragt als Tatsache präsentiert hätten. Über „Erkenntnisse dieser Art, die ja üblicherweise nachrichtendienstlicher Art“ seien, werde auf der BPK nichts mitgeteilt. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

„Die Angst vor einem neuen Krieg, vor schier ‘wahnsinnigen’ Politikern, treibt mich seit langer Zeit um, und die derzeitige ‘Informationsflut’ der öffentlich-rechtlichen Medien ähnelt einem Propaganda-Feuerwerk und spiegelt alles wider, nur nicht den Wunsch nach Frieden, Diplomatie und Weitsicht.“ Das schreibt uns unser Leser Nico Dietrich. Ihn haben die Entwicklungen dazu veranlasst, einen Text zu schreiben, „der sich mit dem Leid des Krieges beschäftigt, jedoch mit der Problematik, dass sich manchmal Verwandte, manchmal sogar Brüder und Schwestern gegenüberstehen“. Diesen Text möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten und bedanken uns bei Herrn Dietrich – auch stellvertretend für die vielen, vielen tollen Leserzuschriften, die wir bekommen.

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Jens Berger thematisiert in diesem Artikel die mediale Berichterstattung über den „Generationenkonflikt“. Stereotype würden fröhliche Urständ feiern. Es gebe einen „Schleier der Meinungsmache“. Denn nicht die Alten oder die Boomer, sondern die Reichen seien es, die ein Problem darstellen. Das wird anhand der Klima- und Rentendebatte erläutert. Bei diesem „absurden Spiel“ der Meinungsmacher sollten wir uns jedoch „nicht ins Bockshorn jagen lassen“. Für die interessanten Zuschriften hierzu bedanken wir uns. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Regierungsapparate mächtiger Staaten haben sich seit der Antike in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Typische Formen verdeckter Beeinflussung laufen über die Kooptierung bzw. Einsetzung politisch relevanter Funktionsträger, die Androhung bzw. Ausführung von Sanktionen und Sabotageakten sowie die gezielte Verbreitung von Desinformationen zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Im Zuge der Militarisierung moderner Gesellschaften hat sich die verdeckte Einflussnahme zu einer hochkomplexen Daueraufgabe bei der Verfolgung außenpolitischer Ziele entwickelt. Von Günther Auth.

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Der EU AI Act zur Künstlichen Intelligenz bietet keine umfassende Sicherheit – vielmehr könnten sich bekannte Großunternehmen einen Anstrich von Transparenz und regulierter Künstlicher Intelligenz geben, ohne tatsächlich nach diesen Prinzipien zu handeln. Es braucht aber Regeln, die konsequent und für alle gleichermaßen gelten. Von Günther Burbach.

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„Mit dem Rauchen aufzuhören, ist die einfachste Sache der Welt. Ich muss es wissen, denn ich habe es schon hundertmal ausprobiert.“ So mancher Raucher wird die Weisheit dieses Mark-Twain-Zitats bestätigen können. Dabei gibt es heute mit dem „Vapen“, oft auch E-Zigarette-Dampfen genannt, durchaus einen Tabakersatz, der bei der Entwöhnung helfen kann und aus gesundheitlicher Sicht der Zigarette klar vorzuziehen ist. Paradoxerweise hat die Politik vor drei Jahren alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Ausstieg aus der Tabaksucht durch das Vapen zu erschweren, und dabei kleinen, einheimischen Unternehmen den Todesstoß verpasst. Die Folgen sieht man heute: Der Markt für Ersatzprodukte ist fest in der Hand der großen Tabakkonzerne und chinesischer Tech-Multis – um Raucher, die aufhören wollen, geht es auch nicht mehr; stattdessen werden vor allem Jugendliche über E-Zigaretten zu süchtigen Neukunden gemacht. Eine Katastrophe. Ein Erfahrungsbericht von Jens Berger.

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Florian Warweg weist in diesem Beitrag darauf hin, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius anlässlich der Einweihung des neuen maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO (CTF Baltic) in Rostock ein Pressestatement abgegeben hat. Darin habe er die Frage der NachDenkSeiten nicht beantwortet. Zunächst habe Pistorius sogar versucht, die NachDenkSeiten zu diffamieren. Über die Eröffnung des neuen Hauptquartiers und den Protest dagegen wird hier berichtet. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos”. Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Die USA und Israel stimmten dagegen, Moldawien enthielt sich. Von Edgar Göll.

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshilfen und überlässt die Bemessung wie gehabt der haushälterischen Willkür des Gesetzgebers. Wer arm ist, könne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmeißen, argumentieren die höchsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Bundesweite Schlagzeilen verursacht momentan eine geplante Änderung im Text des Liedes „Sonderzug nach Pankow“ bei einer Veranstaltung in Berlin. Der Vorgang ist absurd und abzulehnen. Zusätzlich ist es bedauerlich, dass sich fast nur Konservative darüber empören. Von Tobias Riegel.

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Im Oktober dieses Jahres wurde ein US-Soldat, der auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte, trotz eines zuvor abgelegten Geständnisses von einem US-Militärgericht freigesprochen. Dies war nur möglich, weil es, wie es unter anderem der SWR berichtet, im NATO-Truppenstatut, welches den Umgang mit Straftaten von US-Soldaten regelt, eine Sonderregelung für Deutschland gibt. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der BPK nach und wollten zudem wissen, wie solche Fälle für ausländische Soldaten im neuen taktischen Hauptquartier für die NATO in Rostock geregelt sind, weil das NATO-Truppenstatut auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Gültigkeit hat. Von Florian Warweg.

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Heute veröffentlichen wir zum einen das Video mit dem Vortrag von Dr. Heinz Klippert einschließlich der kurzen Begrüßung durch Albrecht Müller und zum anderen den Mitschnitt der Diskussion. Thema des Gesprächs: Frieden sichern. Anleitung zur Belebung pazifistischen Denkens.

Die Präsidentin Georgiens stellt sich erneut gegen die eigene Regierung. Salome Surabischwili behauptet, bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende habe es massive Wahlfälschung gegeben. Sie unterstützt daher nicht nur die Proteste der Opposition, sondern ruft zu Protest auf. Die Tagesschau berichtet, die georgische Staatsanwaltschaft habe inzwischen Ermittlungen wegen Wahlmanipulation eingeleitet. „Verdacht auf Wahlfälschung. Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein“, ist der Beitrag überschrieben und im Teaser heißt es „Nach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Präsidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlfälschung untersuchen.“ Von Gert-Ewen Ungar.

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