Wenn es gestern bei den italienischen Parlamentswahlen einen großen Verlierer gab, dann war dies die Austeritätspolitik. Angela Merkels Lieblingskandidat Mario Monti konnte nur jede zehnte Stimme für sich gewinnen – eine schallende Ohrfeige für Berlin und Brüssel. Auch das breit aufgestellte Mitte-Links-Bündnis rund um Pierluigi Bersani, das sich in den letzten 15 Monaten als treuer Partner Montis präsentiert hat, schnitt vergleichsweise schlecht ab. Die satte Mehrheit in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, ergibt sich nur dadurch, dass das italienische Wahlrecht der stärksten Partei automatisch 54 Prozent der Sitze zuspricht – an den Urnen bekam Bersani jedoch lediglich ein bzw. drei Prozentpunkte mehr als seine Konkurrenten Berlusconi und Grillo. Eine Koalition der Marktkonformen verfügt im Senat somit über keine Mehrheit. Neuwahlen sind angesichts des Umstands, dass es drei ungefähr gleichstarke Lager gibt, die allesamt nicht miteinander kompatibel sind, auch keine echte Option. Von Jens Berger.

Die Kanzlerin, der Finanzminister, die meisten Parteien, die Medien sowieso, reden ständig von der „Staatsschuldenkrise“ und begründen damit den alternativlosen „Sparkurs“.
Zumindest Merkel und Schäuble müssten es besser wissen. Vor allem der Finanzminister müsste doch wissen, was sein eigenes Ministerium offiziell bekannt gibt. Danach liegt der Anstieg der Schulden nicht in der „Haushaltswirtschaft“, sondern in den Effekten der Finanzmarktkrise.
Behauptungen wider besseres Wissen nennt man landläufig Lügen. Von Wolfgang Lieb

In den NachDenkSeiten war am 22. Februar eine ausführliche Bewertung der Rede Joachim Gaucks zu Europa angekündigt worden. Hier ist sie. Da ich im vergangenen Jahr mit dem kleinen Buch „Der Falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit dem werden“ rechtzeitig vor der Wahl des Bundespräsidenten eine kritische Analyse geschrieben hatte und ich diese kritische Sicht gerne korrigieren würde, hatte ich mit einer positiven Hoffnung auf die Rede gewartet. Diese Hoffnung wurde durch die Auswahl des Themas und das emotionale Engagement des Bundespräsidenten für Europa nicht enttäuscht. Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in Deutschland europafeindlichen Parolen entgegentreten und sichtbar machen, dass die enge Zusammenarbeit der Völker Europas ein Riesenfortschritt darstellt. Es ist gut, dass Joachim Gauck der europafeindlichen Meckerei entgegentritt. Damit bin ich aber auch leider schon fast am Ende meines Lateins beim Versuch, die Rede des Bundespräsidenten gut zu finden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Mittwoch, dem 27. Februar 2013, 19.30 Uhr, Bürgerhaus Kalk, Tagungsraum II, Kalk-Mülheimer Str. 58, 51103 Köln.
Eine Veranstaltung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Köln.

Wir möchten Sie bitten, Ihren örtlichen Buchhandel zu nutzen – weil es sich für Sie lohnt, weil es für die weitere Entwicklung unserer Innenstädte und Gemeinden wichtig ist, dort lebens- und leistungsfähige Buchhandlungen zu erhalten, und weil die Stärkung des stationären Buchhandels volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Wenn Sie unsere Aktion befürworten, dann leiten Sie diesen Beitrag bitte an Ihre Freunde/innen und Bekannten weiter. Unsere Aktion geht zurück auf die Erfahrungen mit Amazon und vor allem auf die Anregung einer Buchhändlerin. Sie hat uns einen gut recherchierten Text geschickt, den wir hiermit als Basis unserer Aktion an Sie weitergeben. Ihr Text endet so: „Der selbstbestimmte Mensch beugt sich nicht dem Lauf der Zeit, er bestimmt sie. Und sei es nur, indem er sich zweimal überlegt, wo er sein Geld hin tragen möchte.“ Albrecht Müller

Seit Jahren hören wir, die Austeritätspolitik in der Eurozone sei notwendig, um den Euro als gemeinsame Währung zu erhalten. Erst wenn sichergestellt sei, dass kein Staat mehr ausgibt, als er einnimmt, sei der Euro gerettet. Dass diese falsche Sicht – Ausgaben des Staates erzeugen auch Einnahmen – offiziell ausgerechnet von einer studierten Physikern, der Rückkopplungseffekte geläufig sind, vertreten wird, ist dabei nur eine Ungereimtheit am Rande. Die eigentliche Ungereimtheit liegt darin, dass bei der Eurorettung der Weg schon das Ziel ist. Austerität – nämlich die Begrenzung staatlicher Ausgaben selbst und gerade in Krisenzeiten – ist keine Maßnahme zur Rettung des Euro, sondern Ausdruck des Euro-Währungssystems. Sie ist das Paradigma der Eurozone. Damit befindet sich Europa auf einem Sonderweg unter allen entwickelten Staaten weltweit und es bestehen gute Gründe anzunehmen, dass es sich dabei um den deutschen Sonderweg handelt. Ein Gastartikel von Erik Jochem

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt. Von Jens Berger

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um den Einfluss von Spekulation auf die Preise von Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

Der Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer hat auf eigene Faust einen Film über „Rente, Pflege, soziale Unsicherheit“ produziert. Sehenswert. Hier finden Sie einen Trailer zur Doku. Niemeyer hat eine Reihe von Interviews geführt. Siehe dazu die Pressemitteilung im Anhang. Auf die Langfassung des Interviews mit A.M. hatten wir schon verlinkt. Die weiteren Termine für Filmvorführung und Diskussion mit dem Autor finden Sie in Anlage 2. Wenn Sie für Ihren Verein oder Club, für Ihre Partei oder Gewerkschaft einen Termin für eine Veranstaltung in Kinos oder Konferenzzentren vereinbaren wollen, ist das möglich. Genaueres siehe am Ende der Pressemitteilung (Anlage 1). Albrecht Müller.