Stipendien waren – als Alternative zum BAföG und damit der Studienfinanzierung für alle – schon immer ein strukturell feudales Instrument. Nicht nur stammen sie aus einer Zeit, in der es kein Recht auf einen Studienplatz gab und „Dritte“ darüber entschieden, wem sie durch Verleihung eines Stipendiums, das Privileg von Bildung zukommen lassen wollten und somit von sich abhängig respektive sich gewogen machen wollten. Auch förderten sie junge Menschen stets überwiegend aufgrund ihrer vermeintlichen „Leistung“ und ignorieren dabei, dass diese durch soziale Herkunft immens mitbestimmt wird: Vorträge halten, klug daherkommen und reden, kurzum: die ganze Uni-Angst und der ganze Uni-Bluff, sie sind für ein Arbeiterkind eben deutlich schwerer zu überwinden bzw. „erbringen“ als für Kinder, in deren Kindheit derlei Teil des erzieherischen Allgemeingutes ist. Von Jens Wernicke.

Das Statistische Bundesamt hat auf der Basis des Zensus 2011 die bisherigen Ziffern zu den Einwohnern in Deutschland und ihrer Altersstruktur korrigiert. Siehe hier.
Auf das Ergebnis sind wir im Hinweis Nr. 1 vom 3.6.2013 schon eingegangen: Es leben rund 1,5 Millionen Menschen weniger Deutschland als bisher angenommen; es gibt weniger Ältere als bisher vermutet und auch die Zahl der Ausländer ist geringer. Diese Erkenntnisse reizen zu einigen Anmerkungen über die in den letzten fünfzehn Jahren modisch gewordene demographische Debatte. In dieser Debatte über den so genannten demographischen Wandel musste man den Eindruck gewinnen, die Wissenschaft von der Demographie habe eine zentrale Bedeutung. Das ist eine bemerkenswerte Fehleinschätzung. Ihre Bedeutung ist vergleichsweise unbedeutend; umso größer ist die Bereitschaft von Demographen, sich für private Interessen einspannen zu lassen und zu diesem Zweck die Entwicklung maßlos zu übertreiben. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Doktorarbeit von Uwe Krüger untersucht, welchen Einfluss Eliten auf die Berichterstattung haben und zeigt die Netzwerke der wichtigen Menschen in Wirtschaft, Politik und Journalismus. Statt einen offenen Marktplatz an Ideen abzubilden, vertreten Journalisten demnach oft die Positionen der Herrschenden. Nach Uwe Krüger spitzt sich überall in Europa und in der ganzen Welt der Konflikt «Elite gegen das Volk» zu. Dabei stehen die Journalisten allzu oft auf der Seite der Eliten. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der von der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig angenommenen Dissertation „Meinungsmacht: Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“. Ein Interview von Michael Voregger [*].

Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA) sowie die ihr unterstellten Jobcenter sind offensichtlich dabei, ihr Tätigkeitsfeld zu erweitern: auf das Gesundheitswesen. Schon im April dieses Jahres wurde eine Weisung der BA publik, nach der angebliche „Blaumacher“ unter den AlG2-Empfängern entlarvt werden sollen. Aktuell macht sich nun die Praxis breit, in offiziellen amtlichen Schreiben Krankheitsatteste von Ärzten schon vorbeugend für unzureichend zu erklären. Es scheint, als verfolge man im Umgang mit Sozialleistungsempfängern die „Taktik der kleinen Schritte“, welche mithilfe einer schleichenden Gewöhnung die schrittweise Entmündigung und Entrechtung der Betroffenen ohne größeres Aufsehen und somit ohne Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen sucht.
Von Lutz Hausstein[1]

Warum geht es unserer Wirtschaft so schlecht? Weil viele Wirtschaftsakteure ihre Ausgaben zur gleichen Zeit drastisch gekürzt haben, während sich nur relativ wenige bereit zeigen, mehr auszugeben. Und weil eine Volkswirtschaft anders als ein Privathaushalt funktioniert – deine Ausgaben sind mein Einkommen, und meine deins – führt das zu einem allgemeinen Sinken der Einkommen und einem Einbruch am Arbeitsmarkt. Wir brauchten (und brauchen) dringend öffentliche Maßnahmen zur temporären Ankurbelung des Ausgabeverhaltens – und eine Ausweitung der food stamps, die Familien am Rande der Gesellschaft unterstützen würde und sie mehr Geld für alle möglichen Güter des täglichen Bedarfs ausgeben ließe, wäre genau so eine Maßnahme.
Paul Krugman, NYT , 30.Mai 2013
(Aus dem Englischen übersetzt von ToberÜbersetzungenBerlin)

Am Dienstag, dem 4. Juni 2013, um 18.00 Uhr, auf einer Veranstaltung des AStA der Uni Münster in Kooperation mit Occupy Münster, im Schloss S8 in Münster, Schlossplatz 2.

Der Wirtschaftsjournalismus hat vor und nach der Finanzkrise weitgehend versagt. Er hat die Distanz zu den Subjekten und Objekten seiner Berichterstattung verloren und seine kritische Wächterrolle nur unzureichend wahrgenommen. Es gibt eine “kognitive Vereinnahmung” des maßgeblichen Journalismus durch die wirtschaftlichen und politischen Eliten. Gibt es Möglichkeiten die „Vermachtung“ der veröffentlichten Meinung aufzubrechen? Welche Chancen bietet das Internet?

Jeden Monat aufs Neue beglücken uns die Medien mit dem Konsumklimaindex der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Dieser Index ist ein echtes Mysterium. Eine Korrelation zwischen dem von der GfK „gemessenen“ Konsumklima und der tatsächlichen Einzelhandelsumsätze ist nur in Ausnahmefällen zu erkennen. Doch einen Zweck scheint der Konsumklimaindex zu haben: Monat für Monat dient er den Medien als Steilvorlage, ihr Märchen vom Konsumwunderland Deutschland weiterzuspinnen. Da sich dieses Märchen jedoch nicht durch Daten untermauern lässt, liegt hier der Verdacht nahe, dass bei der Berichterstattung zum Konsumklimaindex die Grenzen zwischen journalistischer Sorgfaltspflicht und Meinungsmache überschritten werden. Von Jens Berger.

In wenigen Tagen trifft sich die BildungsGEWerkschaft zu ihrem Gewerkschaftstag. Diskussionen um die bildungspolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre stehen auf der Tagesordnung. So unter anderem eine Debatte über die Kommunalisierung von Bildung im Allgemeinen und über so genannte „Kommunale Bildungslandschaften“ im Besonderen. In einem der vorliegenden Anträge [PDF – 93.4 KB] zu diesem Thema wird – demokratietheoretisch begründet – die Aufhebung der Trennung in innere und äußere Schulangelegenheiten gefordert. Demokratie wird hier vor allem als Dezentralisierung verstanden. Worin allerdings – zumal in Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Mittel – das “Demokratisierungspotential“ eines „kommunalisierten“ Bildungssystem genau liegen soll, verbleibt nebulös. Ist Demokratie etwa einfach nur „Mitbestimmung“ – und zwar gerade da, wo es qualitativ kaum irgendetwas „mitzubestimmen“ gibt? Oder handelt es sich nicht vielmehr, so die These dieses Beitrags, um eine „marktkonforme“ Anpassung der Schule, in der demokratische Mitbestimmung am Ende kaum mehr Platz finden wird und eine Art „Modernisierung“ der Legitimation zunehmender sozialer Ungleichheit (vgl.: Der Bürgerhaushalt – Zwischen Partizipation und Ruhigstellung)? Von Jens Wernicke.

Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaftslobbyismus dreht sich immer schneller. Vorzeitiger wurde ein Übergang vom Regierungsamt zum hochbezahlten Vertreter von wirtschaftlichen Einzelinteressen wohl noch nie verabredet und schon gar nicht öffentlich bekannt. Schon vor seinem Ausscheiden aus dem Amt schließt Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden einen Vertrag mit der Daimler AG und lässt sich als „Leiter Politik und Außenbeziehungen“ des Autobauers, also als Cheflobbyist einkaufen. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie weit sich der Klientilismus auch in Deutschland schon in unsere Demokratie hineingefressen hat. Ein gesetzliches Gebot einer dreijährigen Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in eine Lobbytätigkeit wird immer dringender. Vor allem wäre aber auch ein Austausch der politischen Eliten durch einen Regierungswechsel nötig, um die sich ausbreitende politische Korruption einzudämmen. Von Wolfgang Lieb.

Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland passt fast auf einen Bierdeckel und lässt mehr Fragen offen, als es beantwortet. Vor allem wenn es um Themen abseits des Euros geht, gibt sich die AfD bemerkenswert wortkarg. Für eine Partei, deren „Nomenklatura“ vor allem aus – ansonsten sehr meinungsstarken – marktliberalen Ökonomen besteht, wirkt die zur Schau getragene Zurückhaltung eher ungewöhnlich. Doch dies hat seinen Grund. Sobald man ein wenig unter der Oberfläche gräbt und die AfD mit konkreten Fragen konfrontiert, zerfällt das Bild der vermeintlichen Wirtschaftskompetenz schnell zu Staub. Von Jens Berger.

Nach der Veröffentlichung der Studie «The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies» von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas will die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Debatte um die Eurokrise und die Zukunft Europas qualifiziert weiterführen. Klar war immer: Dabei geht es um viel mehr als die Frage „Ist DIE LINKE für oder gegen den Euro?“, sondern um eine differenzierte Betrachtung der Gründe für die heutige Krise und Chancen, wie sie zu bewältigen sein könnte.
Fachkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am 30. Mai, 10-16.30 Uhr, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin.