Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der letzten Woche bei „Cicero online“ einen Beitrag zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa veröffentlicht. Der Titel „Das ist eine Gefahr für die Demokratie“ lässt Hoffnung auf einen vielleicht ersten Schritt zur Einsicht aufkommen. Doch weit gefehlt: Schäuble demonstriert einmal mehr seine völlige Lernunfähigkeit und -unwilligkeit. Ein Gastartikel von Günther Grunert.

Update 25. Juni 2013: Hier geht es zur Rede von Albrecht Müller auf der Großdemo gegen Stuttgart 21 ..

Unter dem Motto: „Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“ laden die Befürworter des Kopfbahnhofs zu einer Demonstration am 15.6. auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein. Siehe hier.

Und hier ein Flyer [PDF – 304.1 KB] zum Weitergeben. Bitte nutzen. Bitte weiter verteilen.
Das Motto trifft den Nagel auf den Kopf. Albrecht Müller.

Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse [PDF – 1.1 MB] räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF [PDF – 1.4 MB], der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen? Von Jens Berger.

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Die österreichische Zeitschrift „Arbeit & Wirtschaft“ veranstaltet am 10. Juni, 18.30 Uhr, in Wien eine Podiumsdiskussion mit Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien, und Wolfgang Lieb eine Podiumsdiskussion zum Thema „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.“ Moderation: Katharina Klee, Chefredakteurin Arbeit & Wirtschaft.
Ort: Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstraße 21, 1010 Wien.
Die Veranstaltung wird via Live-Stream übertragen.
Ankündigung [PDF – 2.3 MB]

Seien es nun 260 Millionen, wie der Verteidigungsminister einräumt, oder sei es eine halbe Milliarde, wie andere sagen, die da in den Sand gesetzt wurden, die gestrigen Aussagen de Maizières weisen darauf hin, dass das Verteidigungsministerium offenbar wie ein Staat im Staat agiert. Da wird, um den Minister zu „schützen“, einer „in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten“ folgend, Unangenehmes vom politisch verantwortlichen Minister ferngehalten. Und umso weniger erfuhr vom Unangenehmen das Parlament. Da bewilligt also der Haushaltsgesetzgeber Milliarden von Steuergeldern und weder der Minister noch die Abgeordneten wissen vorher oder erfahren wenigsten im Verlauf, was damit geschieht. Diese „Tradition“ des Verteidigungsministeriums erinnert doch stark an eine üble Tradition der Kommissköpfe in der Weimarer Zeit, die nie viel von der Politik und schon gar nichts von der Demokratie hielten und sich als eigenständiger Machtfaktor im Staat im Sinne ihrer militärischen Logik verstanden haben. Von Wolfgang Lieb.

Wie Wolfgang Lieb bereits Anfang Mai festgestellt hat, läuft momentan der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen mal wieder auf Hochtouren. Unser Leser U.B. wies uns nun auf eine besonders dreiste Manipulation seitens des Focus hin. Ziel der Manipulation ist wieder einmal die Panikmache vor möglichen Steuererhöhungen. Diesmal hat es die Grünen getroffen, deren Steuerkonzept den neoliberalen Meinungsmachern so gar nicht ins Konzept passt. Von Jens Berger.

Noch schmutziger als Politik ist nur Wahlkampf. Das zeigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Wochen erschreckend eindrucksvoll. Nach einer groß angelegten „Die-Merkel-ist-eine-Nette“-Kampagne kommen jetzt knallharte politische Inhalte auf den Tisch. Um spätestens nach der Wahl wieder zu verschwinden. Von Jörg Wellbrock.

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Am 3. Juni 2013 gab der Sender 3SAT in seiner Sendung Kulturzeit dem englischen Psychologieprofessor Kevin Dutton Raum und Zeit, sein Loblied auf den „Psychopathen“ zu singen. Die Sendung hat Götz Eisenberg zu ein paar kritischen Anmerkungen provoziert.

Die bislang veröffentlichten Ergebnisse des Zensus 2011 haben es in sich. Deutschland hat nun auch offiziell mehr als 1,5 Millionen weniger Einwohner als bislang angenommen. Das ist für sich genommen erst einmal recht unspektakulär, doch mit der neuen Bevölkerungszahl ergibt sich ein ganzer Rattenschwanz von direkten und indirekten Effekten auf andere statistische Größen. Der wohl bedeutsamste davon ist, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen geringer ist, als bislang angenommen. Der neoliberale Schwanengesang von der überalterten Gesellschaft sollte damit einen gehörigen Schuss vor den Bug bekommen. Und auch die – ohnehin höchst angreifbaren – Langzeitprognosen zur Bevölkerungsentwicklung, die von interessierter Seite mit dem negativen Beiklang des „aussterbenden Volkes“ versehen werden, sind mit den neuen Zahlen nicht mehr haltbar. Von Jens Berger.

Wir bedanken uns bei der – uns leider namentlich nicht bekannten – Leserin, die das kleine aber feine NachDenkSeiten-Plakat in Frankfurt präsentierte. Und natürlich bedanken wir aus auch bei unserem Leser H.M. und bei Julia Richter für die tollen Photos.

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