In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein.
Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erhöhte Steuerbelastung treffe auf Bürger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere „Bürger“ fühlten sich verfolgt und benachteiligt gegenüber den großen Steuerbetrügern, die ungestraft davonkommen. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten zwar die Staatskasse erheblich entlasten, aber nur bei den Kleinen werde gepfändet, an die Großen wage man sich nur schleppend heran. Selbst die Banken stemmen sich inzwischen gegen Zwangsversteigerungen, weil die Käufer allenfalls mafiose Geldwäscher wären.
Kurz: Da die fiskalischen Anpassungsleistungen, die der griechischen Gesellschaft abgefordert werden, völlig übersteuert sind, werden selbst Steuererhöhungen, ohne die zwar eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Von Niels Kadritzke.

Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzeige gegen Ronald Pofalla gestellt. Siehe hier [PDF – 327 KB]. Dort heißt es einleitend zum Tatvorwurf, Pofalla habe unter Verletzung seiner Amtspflichten in seiner Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes den drei Staatssekretären der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aus sachfremdem politischen Kalkül zur Auflage gemacht und auf weitere Aufsichtsräte der DB AG nachhaltig Einfluss genommen, dass sie unbedingt die Weiterführung des Bahnprojektes Stuttgart 21 beschließen müssten .. usw. .. Mal sehen, was die Justiz noch wert ist. Im konkreten Fall hängt Angela Merkel mit im Netz. Albrecht Müller.

Es war einmal eine freie Wissenschaft, über Jahrhunderte und über alle Staatsformen hinweg hat es Einrichtungen gegeben, in denen (wenigstens der Idee nach) frei von politischer, ökonomischer oder sonstiger Macht kluge Menschen „freigestellt“ wurden, um sich auf die Suche nach Wahrheit zu begeben und die Menschen aufzuklären. Dieses Märchen hat unser Grundgesetz in einen Grundrechtsartikel gefasst, der diese Freiheit der Wissenschaft an staatlichen Hochschulen garantieren soll.
Wenn man die Debatte um den Referentenentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW verfolgt, dann muss man resigniert konstatieren, dass das Pathos der Wissenschaftsfreiheit nur noch hohl ist. Wie die Politik allgemein in den Fängen der Finanzwirtschaft zur „marktkonformen Demokratie“ gezwungen wird, so ist offenbar auch die Wissenschaft an staatlichen Hochschulen schon eine Geisel der Geldgeber geworden. Von Wolfgang Lieb

Die bekannt gewordenen „Mogeleien“ der Hamburger Polizei (Siehe Anlage 2) erinnern an die Vorgänge beim Schah-Besuch in Berlin Anfang Juni 1967. Weil der einschlägige Text so vieles zeigt, habe ich die entsprechenden Passagen aus Horst Graberts Autobiografie gescannt. Er war damals Chef der Senatskanzlei, also der oberste Beamte Berlins unter dem Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz. Sein spannender Bericht – siehe Anlage 1 – zeigt, dass die damalige politische Führung der Stadt und die Öffentlichkeit gleich zweimal von der Berliner Polizeiführung in die Irre geführt – auf Deutsch: belogen – wurde. Von Albrecht Müller

Am 8.1. erschien eine Meldung bei SPON zum Fall des Fußballers Hitzlsperger und der Schwulenfeindlichkeit in Russland. Dazu habe ich mich mit einer Anmerkung in den Hinweisen geäußert, weil mir SPONs massive Aufmerksamkeit auffiel und weil damit der Eindruck entstand, dass der schwule Fussballspieler für die Eskalation der Konflikte mit Russland benutzt wird. Daraufhin protestierte ein Unterstützer der NDS, ich antwortete und er auch. Leser der NDS könnte der Disput interessieren. Deshalb wird er hier wiedergegeben.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Vorsitzenden der Hochschulräte in NRW mehrheitlich die Hochschulen als durch den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln gesteuerte „Unternehmen“, ja noch mehr als die verlängerten Werkbänke der Wirtschaft betrachten, dann liefert diesen Beleg ihr offener Brief an die Landesregierung [PDF – 78.5 KB].
Allein dieses Schreiben an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und an die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze müsste eigentlich alle, für die die Freiheit von Forschung und Lehre noch den im Grundgesetz verbürgten hohen Wert besitzt, von der Notwendigkeit der Novellierung des bisherigen sog. „Hochschul-„Freiheits“-Gesetz des früheren FDP-Innovationsministers Pinkwart überzeugen. Die „unternehmerische Hochschule“, wie sie die Mehrheit der Hochschulratsvorsitzenden anstrebt, hat nichts mehr mit dem Grundgedanken der Wissenschaftsfreiheit zu tun, wie ihn das Bundesverfassungsgericht postuliert hat. Den unterzeichnenden Hochschulratsvorsitzenden geht es nicht um die Wahrung einer autonomen Wissenschaft an den Hochschulen, ihnen geht es – wie sie selbst schreiben – um den „Schulterschluss der Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft“. Von Wolfgang Lieb.

Derzeit wird auf Hochtouren über die zweite Säule der Bankenunion verhandelt: die Bankenabwicklung. Maßgeblich dafür sind zwei Gesetzestexte: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) soll EU-weit die Regeln zum Umgang mit Krisenbanken harmonisieren. Zusätzlich wird über eine Verordnung für einen einheitlichen Abwicklungs-mechanismus für Banken in den Staaten der Bankenunion verhandelt (SRM-VO). Ein Gastartikel von Axel Troost[*] und Rainald Ötsch.

Der Titel des Buches – „Der größte Raubzug der Geschichte“ – klingt eher nach einem historischen Krimi, aber die beiden Verfasser durchleuchten die heute agierende internationale Finanzwelt und wollen aufzeigen „Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Damit packen die als Finanzberater tätigen Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich eine der aktuell wichtigsten politischen Fragen an. Eine Rezension von Hermann Zoller.