Wer bisher bezweifelt hat, dass der SPIEGEL nichts anderes als die Bild-Zeitung für „Intellektuelle“, genauer für solche, die es sein wollen, ist, bekommt hier den Bilderbeweis. Mit Bildern von Opfern (politische) Stimmungsmache, ja Hetze zu betreiben, das sind eben die Methoden des Boulevards.
Das ist ja auch nicht erstaunlich, wenn man den stellvertretenden Chefredakteur der Bild-Zeitung, Niklolaus Blome, als Mitglied der Chefredaktion und als Leiter des Hauptstadtbüros zum Spiegel holt.
Wolfgang Lieb.

Sein Optimismus ehrt Prof. Massarrat. Man muss alles versuchen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Noch interessant im Kontext: ein Interview Steinmeiers im Deutschlandfunk. Albrecht Müller.

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Der „Fall Mollath“ sorgte im letzten Jahr bundesweit für Aufsehen. Gustl Mollath war jahrelang als „irre“ klassifiziert und zwangspsychiatrisiert worden – bis klar wurde, dass seine angeblichen Wahnvorstellungen bezüglich Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank offenbar doch der Wahrheit entsprachen und das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung verfügte. Die Geschehnisse um Mollath zeugen von beängstigenden Zuständen im Kontext der deutschen Psychiatrie.
Jens Wernicke sprach hierüber mit Stefan Baufeld. Der promovierte Jurist und vormalige Referent für Rechtspolitik der Linksfraktion im Hessischen Landtag vertritt als Anwalt Klienten, die dagegen kämpfen, wegen angeblicher psychischer Erkrankungen zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen oder unter Betreuung gestellt zu werden.

Der emeritierte Politologe Hans-Adolf Jacobsen hat mir vor wenigen Tagen das Buch „Anatomie des SS-Staates“ geschenkt. Der Band enthält fünf wissenschaftliche Gutachten, die für die Richter im Frankfurter Auschwitz Prozess des Jahres 1964 erstellt worden waren. Professor Jacobsens Beitrag mit dem Titel „Kommissarbefehl und Massenexekutionen sowjetischer Kriegsgefangener“ fand ich faszinierend aktuell. Deshalb machen wir Ihnen diesen Beitrag, den ich mit Zustimmung des Autors gescannt habe, hiermit zugänglich [PDF – 10 MB]. Die Lektüre lohnt sich. Albrecht Müller

Sinkende Zuschauerzahlen beim Stadttheater, erfundene Institutionsgeschichte, prekäre Einkommen

Die Zuschauerzahlen der hiesigen Stadttheater sinken trotz anderslautender Erfolgsmeldungen seit Jahren. Das Einkommen der Mehrheit der dort beschäftigten Schauspieler ist prekär. Diskutiert wird darüber im Verborgenen schon länger. Jetzt soll die Musealisierung der „deutschen Theaterlandschaft“ das Theater hierzulande als „Weltkulturerbe“ retten. Von Wolfgang Hippe [*]

Die Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ostukraine ist von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Die Leitartikler der großen Leitmedien sind sich darin einig, dass Wladimir Putin im Donbass Krieg gegen die Ukraine – ja den Westen – führt. In den alternativen Medien, den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren hat sich indes überwiegend die Lesart herausgebildet, dass die „Faschisten“ in Kiew mit Unterstützung des Westens in der Ostukraine Krieg gegen das Volk führen. Ein näherer Blick auf die „Separatisten“, ihre Hintermänner und Vordenker zeigt, dass auch hier Differenzierung angebracht wäre. Im Donezbecken hat auf „prorussischer“ Seite vor allem eine ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt. Der Einfluss von Putin auf diese Gruppe ist ziemlich gering. Gestärkt werden ihre Ideologen vor allem von der Konfrontationspolitik des Westens und dem massiven Militäreinsatz der Kiewer Machthaber. Von Jens Berger.
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Anders als Albrecht Müller begleitet mich der Begriff Kapitalismus seit ich politisch denken gelernt habe. Ich halte ihn z.B. gegenüber dem hierzulande politisch gebräuchlicheren Begriff „Marktwirtschaft“ nicht für entbehrlich. Sicher, das Wort ist vieldeutig und der Kapitalismus hat sein Gesicht vielfach verändert, gerade deshalb mein Interesse an der theoretischen Debatte darüber.

In meinem Verständnis kennzeichnet Kapitalismus eine Wirtschaftsform, in der es auf der einen Seite Kapitalbesitzer, also Besitzer von Produktionsmitteln zur Warenproduktion oder zur Organisation von Dienstleistungen gibt, und auf der anderen Seite eine große Mehrheit gibt, die im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft besitzt und die als Nachfrager auf dem Markt auftritt. Der Kapitalbesitzer setzt Kapital ein, um eine Rendite zu erzielen. Der Arbeitskraftbesitzer setzt seine Arbeit ein, um als Lohnabhängiger ein möglichst gutes Ein- und Auskommen zu erzielen. Beide Seiten wollen also aus einer möglichst effizienten Kombination von Kapital und Arbeit profitieren. Von daher gibt es einen logischen und natürlichen Interessengegensatz zwischen der „Arbeitgeber“- und der „Arbeitnehmer“-Seite, der sich auch in der politischen Auseinandersetzung niederschlägt.

Ich engagiere mich – auch auf den NachDenkSeiten – dafür, die jeweils unterschiedlichen Interessen transparent zu machen und ich versuche zu einem ökonomisch, ökologisch und sozial vernünftigen Interessenausgleich beizutragen.
Wolfgang Lieb

Ein Rundgang durch das Stadtzentrum Kiews
Kiew im Juli 2014: Die ukrainische Metropole flirrt tagelang vor Hitze. Klar, dass eher wenige Menschen im Zentrum unterwegs sind. Viele Kiewer sind gerade sowieso auf ihren Datschen (Nutzgärten mit Sommerhäuschen) außerhalb der Stadt. Auch nur wenige Touristen sind auszumachen, obwohl es hier quasi „Geschichte Live“ zu sehen gibt.
Gerade die Innenstadt Kiews erhielt vor einigen Monaten eine Menge internationale Aufmerksamkeit. Noch im Februar tobten hier extrem brutale Kämpfe mit mehr als einhundert Toten, über tausend Verletzten, brennenden Gebäuden und Barrikaden. Der Präsident verließ fluchtartig das Land: Eine „Revolution“ – wie Maidan-Befürworter es nennen. Von Stefan Korinth.

So würde meine aus dem Rheinland stammende Nachbarin fragen, wenn sie die Debatte der letzten Tage in den NachDenkSeiten (siehe hier, hier und hier) verfolgen würde. Ich will aber meine Hilflosigkeit nicht auf meine Nachbarin ver-schieben. Deshalb habe ich im Kreise von Freunden und Verwandten nachgefragt. Offenbar habe ich die falschen. Denn die Meisten verstehen nichts oder jeweils etwas anderes unter Kapitalismus. – Wenn ein Begriff so vieldeutig ist, macht es dann Sinn, ihn zu benutzen? Aus meiner Sicht nicht. Deshalb werden Sie, unsere Leserinnen und Leser, weder in den NachDenkSeiten noch in meinen Büchern einen Text von mir finden, in dem dieser Begriff eine Rolle spielt. Deshalb konnte ich übrigens nur selten mit Texten von Robert Kurz etwas anfangen. Albrecht Müller.

Das Erzübel des griechischen Klientilismus zeigt sich auf staatlicher Ebene vor allem auch beim Steuer-Opportunismus der Regierungen. Der erzwungene Rücktritt des unabhängigen Steuereintreibers Theocharis ist ein Alarmzeichen dafür, dass der griechische Klientilismus ungebrochen ist. Ob die Nachfolgerin aus dem Hause PriceWaterhouseCoopers den Kampf gegen ihre vorherige Kundschaft, nämlich gegen die „große“ Steuerhinterziehung aufnehmen wird, muss man bezweifeln. Zugleich wird die Not der kleinen Steuersünder, die die Steuereintreiber inzwischen mehr fürchten als die Schutzgeld-Mafia, immer größer.

Der innere Kern der griechischen Krise liegt in dem alten Teufelskreis: Der Bürger verachtet den Staat, von dem er sich betrogen fühlt, den er deshalb als Steuerzahler skrupellos hintergeht, woraufhin wiederum die öffentlichen Defizite anwachsen, die am Ende die „kleinen“ Steuerzahler auszugleichen haben, weshalb die den Staat noch mehr verachten und so weiter.

Ohne eine tiefgreifende Reform des griechischen Staatsapparates wird es weder die notwendigen wirtschaftlichen Investitionen noch eine Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins geben. Von Niels Kadritzke.

Wem gehören eigentlich die großen Unternehmen des Landes? Wem die Banken? Die Immobilien? Wem gehört Deutschland? Jens Berger geht in seinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ diesen Fragen nach und präsentiert einen schonungslosen Blick hinter die Statistiken. NDR Info bezeichnet es als ein „extrem wichtiges Buch“, die Nürnberger Nachrichten meinen, dass es für ebenso viel Aufsehen sorgen könnte wie die Thesen von Thomas Piketty. Zum Tode von Karl Albrecht hat Telepolis einen Auszug aus „Wem gehört Deutschland?“ abgedruckt, in dem Berger einen Blick auf die Familie Albrecht und ihre Konkurrenten unter den „Billigheimern“ wirft und die Frage nachgeht, ob beim Generationswechsel überhaupt Erbschaftssteuern an den Staat fließen: Jens Berger – „Uns gehört Deutschland!“ auf Telepolis.